Corona

Björn Feckers Rede zur Corona-Krise in der Bremischen Bürgerschaft

„Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Bremen und Bremerhaven, Deutschland, Europa und die Welt stehen vor einer immensen Herausforderung. Ganz persönlich gesprochen fühlt es sich für mich  immer noch ein wenig unwirklich an. Unser Land ist mit einer Vollbremsung nahezu zum Stillstand gekommen. Geschlossene Geschäfte, verwaiste Spielplätze, verschlossene Schulen und Kindertagesstätten und leere Sportplätze. Und als wäre das noch nicht genug, folgt eine Eilmeldung der nächsten, sehen wir wie in Madrid Messehallen wie diese zu riesigen Krankensälen umgestaltet werden oder noch schlimmer, wie in Italien die Leichen massenweise durch das Militär aus den Städten gefahren wird.

Wir machen uns Sorgen um unsere Eltern, Freunde und Verwandte. Menschen aus unserem nahesten Umfeld werden auf einmal zu sogenannten „Risikogruppen“ und unsere Gedanken sind bei all denen, die bereits infiziert wurden. Auch hier fehlen uns heute lieb gewonnene Kolleginnen und Kollegen, für die die Ausübung ihres Mandats zum gesundheitlichen Risiko werden könnte. Viele Menschen verlassen ihre vier Wände nicht mehr, um sich nicht der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen. Das gemeinsame Feiern von Geburtstagen ist ebenso unmöglich wie das gemeinsame Abschied nehmen.

Und doch gibt es in einer Zeit, in der die körperliche Nähe ein gesundheitliches Risiko darstellt auch viele Botschaften, die uns Mut machen.

Wir haben in unserer Gesellschaft Menschen, die bis zum Anschlag und darüber hinaus für uns über sich hinauswachsen. Die ihren Mann und ihre Frau stehen in den Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Sie alle wissen, dass dies noch nicht das Ende der Krise ist, aber sie stellen sich eben dieser Herausforderung jeden Tag aufs Neue. Tausend Dank!

Und sie sind dabei nicht alleine: Seien es die Mitarbeiter der Bremer Straßenbahn AG, der Polizei, der Feuerwehren, der Bremer Stadtreinigung, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten und Apotheken, des Ordnungsamtes oder in den bremischen Behörden und Ämtern. Sie halten trotz Pandemie unser Land am Laufen. Tausend Dank!

Mut gibt auch, dass trotz verordneter Individualisierung ein Zusammenhalt entsteht. Wenn unsere Bevölkerung vor die Tür tritt, um gemeinsam die Ode an die Freude zu spielen oder einfach nur den vielen Heldinnen und Helden dieser Zeit Applaus spendet, dann ist das Signal doch klar. Auch wenn wir uns momentan nicht so nah sein können, so sind wir uns doch gerade jetzt sehr nah.

Die Menschen in Bremen und Bremerhaven übernehmen Verantwortung füreinander, in dem sie Einkäufe übernehmen und auf vielfältige Weise Unterstützung für andere Menschen organisieren. Das, meine Damen und Herren, gibt Mut und ist ein starkes Zeichen der Mitmenschlichkeit.

Wir lassen niemanden allein: das muss die Maxime unseres Handelns sein. Das gilt für die zahlreichen Unternehmen, Selbstständige aber eben auch für die von Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.

Vergessen wir aber auch nicht, dass diese Pandemie zwar nicht nach sozialen Schichten unterscheidet, aber die sozialen Ungleichheiten verstärkt. Wir brauchen schnelle und praktikable Lösungen für Obdachlose ebenso wie für Sammelunterkünfte in der Flüchtlingsbetreuung. Denn: Wir lassen niemanden allein!

Die ersten Betriebe die von der Corona Krise betroffen waren, waren die Kulturbetriebe. Auch in der kurzen Zeit in der Veranstaltungen bis 1000 Personen noch gestattet waren, verzichteten viele auf die Durchführung und somit auch auf die Erlöse. Eine Branche, die kaum über Rücklagen verfügt, deren Beschäftigte eher Projekt- oder Kurzfristverträge haben, die allerdings wichtige Räume für den gesellschaftlichen Austausch in unseren Städten schafft. Auch hier müssen unsere Instrumente passen, denn auch hier gilt: Wir lassen niemanden allein.

Neben der Kultur stehen auch andere Akteure unserer Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Denken Sie nur an die zahllosen Zuwendungsempfänger, die derzeit keine Leistung erbringen können, die aber auf öffentliche Zahlungen angewiesen sind, denken Sie an die unzähligen Sportvereine, die zumeist ehrenamtlich getragen sind und bei denen die wenigen Einnahmen und örtlichen Sponsoren wegbrechen und die vielen weiteren Pfeiler in unserem gesellschaftlichen Leben. Auch hier muss gelten: Wir lassen niemanden allein!

Das Vertrauen in die staatlichen Stellen im Bund und in den Ländern ist in der Bevölkerung groß. Diesem Vertrauen muss das Handeln entsprechen. Diese Pandemie ist nämlich auch ein Stresstest für den Föderalismus in Deutschland. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zusammen gemeinsame Maßnahmen vereinbaren und umsetzen. Deutschland braucht jetzt entschlossenes und abgewogenes Handeln. Der beste Krisenplan nutzt uns in dieser Zeit nicht, wenn nicht an der Spitze entschlossen und geschlossen gehandelt wird. Ich bin sehr froh, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch unser Bürgermeister eben nach dieser Maxime handeln.

Die Krise ist die Zeit der Exekutive. Das bedeutet aber nicht, dass die Parlamente ihre Arbeit einstellen. Im Gegenteil: Trotz Corona-Krise ist es unsere Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Dieser Aufgabe werden wir auch gerade angesichts von Einschränkungen von Grundrechten und Ausgaben in Millionenhöhe weiterhin nachkommen. Versprochen!

Als bekennender Innenpolitiker ist mir bewusst, dass die nun zu Recht ergriffenen Maßnahmen und Einschränkungen auch wieder ein Ende finden müssen. Ebenso, dass bei allen eventuell weitergehenden Maßnahmen die einzelnen Grundrechte gut miteinander abgewogen werden müssen. Darauf werden wir auch in Zukunft achten. Für uns bleibt die liberale Demokratie die richtige Antwort auf diese Krise.

Und auch, wenn alle das Gefühl haben, es gäbe nur dieses eine Thema, ist es unsere Aufgabe parallel an den weiteren Herausforderungen zu arbeiten. Der Haushalt muss bearbeitet, die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern gelöst, der rechtsextreme Terror weiter bekämpft und die Klimakrise immer noch bewältigt werden. Auch wenn wir als Abgeordnete nun hauptsächlich im Home-Office arbeiten und uns in Videokonferenzen vernetzten, heißt es nicht, dass wir für die Menschen in Bremen und Bremerhaven und ihre Sorgen und Nöte nicht mehr ansprechbar wären. Wir sind auch weiterhin für Sie da. Wir lassen niemanden allein.

Heute ist noch nicht die Stunde des großen Fazits und schon gar nicht des politischen Streits. Heute muss unsere volle Konzentration der Eindämmung der Pandemie und der Bewältigung der Krise gelten. Aber, lassen Sie uns heute auch schon damit beginnen an Morgen zu denken. Wir brauchen ein bundesweites Konjunkturprogramm mit Investitionen in unsere Krankenhäuser, in die Digitalisierung und in den Klimaschutz. Und wir brauchen, neben den vielen warmen und dankenden Worten auch endlich bundesweit eine finanzielle Aufwertung der Arbeit in der Pflege.

Heute aber gilt es gemeinsam und solidarisch diese Krise zu bewältigen. Wir lassen niemanden allein und wir stehen das zusammen durch.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Björn Fecker, MdBB und Fraktionsvorsitzender, 25.03.2020 in der Bremischen Bürgerschaft

 

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