Neue Straßenverkehrsordnung: Grüne fordern rasche Anwendung 8. Juli 2024 Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung werden nun auch Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen. Die Grünen fordern, die neuen Möglichkeiten für mehr Tempo-30-Zonen oder Radwege auch […]
Angebotsoffensive für den ÖPNV beschlossen: Grüne betonen wichtigen Schritt für Mobilitätswende und Klimaschutz 8. Juli 2024 Die Grünen sehen in der vom Senat beschlossenen Angebotsoffensive für den ÖPNV einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen begrüßt die Entscheidung des Senats zur […]
Meinung von David Höffer zur Europawahl 20. Juni 202420. Juni 2024 Ich meine, … …dass wir aus dem Europawahlergebnis nicht die falschen Schlüsse ziehen dürfen. Die große Frage für uns Grüne nach diesem enttäuschenden Ergebnis ist, in welche Richtung wir uns […]
Knappe Mittel, riesige Herausforderungen: Der Bremer Haushalt 2024/25 19. Juni 202419. Juni 2024 Die Bremische Bürgerschaft hat heute die Haushaltsgesetze und Haushaltspläne Bremens für 2024 und 2025 debattiert. Philipp Bruck, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft und ihr finanz- und […]
Grüne gründen neuen Kreisverband Bremen-West 13. Juni 202414. Juni 2024 Die Grünen im Bremer Westen haben einen neuen Kreisverband gegründet. Der Kreisverband trägt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen-West“ und wurde am 12. Juni 2024 auf der konstituierenden Sitzung ins […]
Bremer Pflegeeltern: elterngeldähnliche Leistungen für die Helden des Alltags 13. Juni 202419. Juni 2024 Um die wichtige Rolle von Pflegefamilien zu stärken und zu würdigen, wird Bremen elterngeldähnliche Leistungen für Pflegeeltern einführen. Mit dieser neuen Sonderleistung, die ans klassische Elterngeld angelehnt ist, soll das […]
Grüne fordern Bürokratie-Entlastung und mehr weibliche Fachkräfte für Handwerksbetriebe 10. Juni 2024 „Gerade das klimarelevante Handwerk steht in Deutschland vor vielen neuen Chancen – aber auch vor einer Vielzahl von Herausforderungen“, hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller im Lauf einer Besuchstour durch verschiedene […]
Bremer Bürger*innen als verkehrspolitische Wegbereiter: Gehwege dürfen nicht mehr einfach beparkt werden 7. Juni 2024 Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Bremen, kommentiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum „aufgesetzten Parken“ auf Gehwegen vom 6. Juni 2024: „Das Urteil ist ein bundesweit wichtiger Impuls, das […]
Beschluss des Landesvorstands: Regelung zur gemeinsamen Entsendung einer Delegation zweier Landesarbeitsgemeinschaften in eine Bundesarbeitsgemeinschaft 5. Juni 202413. August 2024 Regelung zur gemeinsamen Entsendung einer Delegation zweier Landesarbeitsgemeinschaften in eine Bundesarbeitsgemeinschaft (1) Wenn zwei Landesarbeitsgemeinschaften einer Bundearbeitsgemeinschaft zugeordnet sind und gemeinsam in diese delegieren, hat abwechselnd die eine LAG das […]
Grüne fordern mehr Tempo und Klarheit für Rettungssicherheit und freie Gehwege 5. Juni 2024 Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat die Senatorin für Mobilität um einen Bericht in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung über ihre Pläne zur Ordnung des Parkens in Bremen gebeten. […]