Energiepolitik

Anne Schierenbeck: zu EEG-Umlage und Energiegeld

Ich meine: wir müssen den sozialen Ausgleich im Blick haben, wenn wir uns weiter für höhere CO2-Preise einsetzen. Einnahmen aus dem CO2-Preis müssten jetzt in Form eines Energiegeldes direkt an die Bürger*innen ausgezahlt werden. Damit würden insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen zielgerichtet entlastet. Es würde genau die Unterstützung gewährt, die angesichts steigender Kohle-, Gas, Öl und auch Strompreise nötig ist. Damit begegnen wir gleichzeitig Diskussionen über die staatlich festgelegten Bestandteile der Energiepreise wie die EEG-Umlage.

Die EEG-Umlage kannte viele Jahre nur eine Richtung: nach oben. Das hieß höhere Strompreise für private Haushalte, für Handel und Handwerk sowie kleine und mittelständische Industriebetriebe. Nun sinkt die EEG-Umlage zum Jahreswechsel 2021/22 von 6,5 Cent auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde. Viele Energieversorger werden ihre Preise jedoch nicht entsprechend senken – womöglich profitieren die Verbraucher*innen gar nicht.

Börsenstrompreis und EEG Umlage bedingen sich gegenseitig. Ist der Preis für Strom an der Börse hoch, ist der Ausgleich, der aus dem EEG-Topf gezahlt werden muss, gering. Dementsprechend hätte also in der Vergangenheit der Strompreis für Haushaltskund*innen gar nicht so stark steigen dürfen. Oder anders gesagt: Energieversorger haben unter dem Deckmantel EEG gut verdient. Hinzu kommt, dass ca. 40 Prozent des gesamten Stromverbrauchs von der Umlage befreit ist, um die energieintensive Industrie in Deutschland zu stützen.

Energiepolitisch angesagt ist die Finanzierung der EEG-Vergütungen aus dem Bundeshaushalt. 2021 wurde die EEG-Umlage erstmals auf 6,5 Cent pro kWh gedeckelt. Dazu wendet der Bund ca. 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt auf. Es wird nun darüber diskutiert, weitere Milliarden z.B. aus den Einnahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes („CO2-Steuer“) zu verwenden, um die EEG -Umlage für die Endkund*innen ganz abzuschaffen. Das Ziel ist, Privathaushalte, Gewerbe und Industrie über sinkende Strompreise zu entlasten.

Eine gute Idee? Es bleibt die Skepsis, ob solche Subventionen wirklich bei den Verbraucher*innen ankommen. Statt den Umweg über EEG-Umlage und Energieversorger zu nehmen, ist es vielleicht sinnvoller, direkt das zu tun, was bezweckt werden soll: nämlich diejenigen zu entlasten, die es nötig haben. Dazu ist das Energiegeld eine Möglichkeit.

Darüber hinaus bleibt es natürlich richtig, Haushalte und Unternehmen bei Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Heizungstechnologien und Solaranlagen zu unterstützen. Das ist gut für alle, weil es vor den Preiskapriolen auf den fossilen Energiemärkten schützt.

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