Rot-Grün-Rot beschließt modernes Polizeigesetz 9. Juli 2020 Der Landtag hat heute die rot-grün-rote Reform des Bremischen Polizeigesetzes in erster Lesung beschlossen. Dies soll künftig die Basis für eine moderne Polizeiarbeit sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
Landtag beschließt unabhängige Antidiskriminierungsstelle 9. Juli 2020 Bremen wird auf grüne Initiative eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) einrichten. Sie soll als zentrale Anlaufstelle für Menschen in Bremen und Bremerhaven dienen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, des […]
Rot-Grün-Rot will Landesaktionsplan gegen Rassismus auflegen 9. Juli 2020 Das Bremer Regierungsbündnis will mit einem Landesaktionsplan dem grassierenden Rassismus entgegenwirken. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition nun auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht. Der Aktionsplan soll ein Bündel von […]
Carsten von Wissel: „Bremen ist schön, aber woanders ist es auch nicht besser.“ 8. Juli 2020 Zur Eigenlogik des Bremischen Stadtbetriebs Als um Ender der 2000er Jahre Martina Löw und Helmuth Berking ihren Eigenlogikansatz der Stadtsoziologie vorstellten, war da nicht nur Zustimmung, sondern auch Missfallen. Zu […]
Klimawandel: Grüne fordern Programm für flächensparendes Wohnen 7. Juli 2020 Angesichts des rasanten Klimawandels fordert die Grünen-Fraktion ein Programm für flächensparendes Wohnen in Bremen. In einem nun beschlossenen Positionspapier spricht sich die Fraktion u.a. für ein Förderprogramm aus, mit dem […]
Rot-Grün-Rot schafft Gedenkort für Opfer der zwangsweisen Brechmittelvergabe 3. Juli 2020 Für Laye-Alama Condé, der an den Folgen der zwangsweisen und menschenrechtswidrigen Brechmittelvergabe im Bremer Polizeigewahrsam gestorben ist, soll in der Bremer Innenstadt ein Gedenkort errichtet werden. Der Gedenkort ist als […]
Ein Beitrag aus Stadtentwicklungsperspektive zu den französischen Kommunalwahlen 1. Juli 2020 Mit grüner Politik lassen sich Wahlen gewinnen. Anne Hidalgo von den französischen Sozialisten hat mit Ihrem Konzept der radikalen Umgestaltung von Paris in den vergangenen Jahren viel bewirkt und deutlich […]
Koalition ermöglicht Neuanschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten 26. Juni 2020 Wer auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, kann künftig bei der erstmaligen Anmietung einer Wohnung neue energiesparende Haushaltsgeräte anschaffen. Dies gilt auch für Hilfeempfänger*innen, die aufgrund einer veränderten Familienkonstellation die Wohnung […]
Florian Pfeffer zur Diskussion um Fahrradroute „Wallring“: „Zukunft gestalten, anstatt sich ihr entgegen zu stellen!“ 22. Juni 2020 Die Handelskammer Bremen hat in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag auf die Pläne der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau reagiert, am Wall eine Radpremiumroute einzurichten. Florian Pfeffer, […]
Schließung von Kaufhof und Karstadt ist bittere Nachricht für Beschäftigte 22. Juni 2020 Die angekündigte Schließung von Kaufhof in Bremen kommentiert die stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Henrike Müller wie folgt: „Leider wirddie lange drohende Befürchtung, den Arbeitsplatz zu verlieren, für die Kaufhof-Beschäftigten […]