Lena Kramer & Franziska Tell: Nachhaltigkeit ist mehr als Sparen!

Wir Grüne wollen Klimaschutz in Zukunft auch über Schulden finanzieren – das haben wir erst neulich auf unserer Landesmitgliederversammlung beschlossen. Kurze Zeit nach der LMV wurde über ein Haushaltsloch von 100 Millionen berichtet, das vor allem über Kürzungen im Wissenschaftsbereich gestopft werden sollte – denn in anderen Bereichen als Klima wollen wir Grüne keine Schulden machen. Wie kann das sein?

Wir können es nicht mehr hören, dass wir für die nachfolgenden Generationen keine Schulden machen dürfen – wenn gleichzeitig an allem, was unsere Zukunft wirklich besser machen würde, gespart wird. 

Wir leben in einer belastenden Krisensituation, deren Auswirkungen nicht von heute auf morgen verschwinden werden. Corona ist nicht vorbei, und die langfristigen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf die junge Generation und auf psychische Gesundheit werden sich erst noch zeigen. Die Folgen des Krieges in der Ukraine machen sich an der Supermarktkasse bemerkbar, mit Kurzarbeit im Stahlwerk und bei Mercedes, aber natürlich auch mit den vielen Geflüchteten, die nach Bremen und Bremerhaven gekommen sind. Die Klimakrise wird jedes Jahr spürbarer, mit Hitzesommern und Sturmfluten, die unsere Städte plagen. Die „Normalität“, auf die wir warten, wird so schnell nicht kommen. Und die bisherigen Maßnahmen zur Abfederung dieser Krisen reichen nicht aus.

Viele Menschen, gerade junge Menschen, machen sich daher gerade Sorgen um ihre Zukunft. Unsere Rolle als Grüne müsste es sein, diesen Menschen Sicherheit zu geben. Und das geht nur mit einem handlungsfähigen Staat: Infrastruktur und soziale Daseinsfürsorge, auf die man sich auch in Krisen verlassen kann. Vom Kreißsaal in der kommunalen Klinik über die Kita mit genug Personal, die Schule mit guter Ausstattung, der garantierte Ausbildungsplatz, die GEWOBA-Wohnung, Freizis und Schwimmbäder, eine ausfinanzierte Universität, funktionierende Verwaltung – so langweilig „Daseinsfürsorge“ klingt, so wichtig ist sie für ein gutes Leben. Und das bedeutet Investitionen, und eben auch Schulden. Denn was haben junge Menschen davon, wenn es in Schulen von der Decke tropft?

Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht sparen – denn wer heute spart, für den wird es später richtig teuer. Das ist nicht nur beim Klimaschutz so, sondern eben auch bei Bildung, Wissenschaft, sozialen Einrichtungen oder Gesundheit. 

Wir müssen uns mehr trauen, mehr Ausnahmen von der Schuldenbremse machen, gerade für Investitionen – und schon jetzt alles ausreizen, wie es eben möglich ist. Und wir sollten zugeben, dass die Schuldenbremse uns mehr schadet als nützt, und uns für ihre Abschaffung aussprechen. Der Bremen-Fonds, unsere Entscheidung für kreditfinanzierten Klimaschutz, und auch das kommende Sondervermögen für die Bundeswehr auf Bundesebene zeigen: Geld ist nicht knapp. Wenn wir wollen, finden wir immer Wege, in unsere Zukunft zu investieren. Es ist eine politische Entscheidung.

Immer mehr Ökonom*innen wie Maurice Höfgen erteilen Sparpolitik eine Absage. Und auch Grüne machen sich stark für mehr finanzielle Spielräume. Die Investitionsregel für die Schuldenbremse war ein zentraler Punkt von Robert Habecks Wahlkampf, mit der Begründung, dass wir Grüne vorsorgend und krisenfest Politik machen wollen. Das haben unsere Mitglieder im Wahlkampf überall verbreitet. Es ist doch absurd, dass wir in Bremen das genaue Gegenteil vertreten.

Natürlich ist es richtig, Vermögens- und Erbschaftssteuern zu fordern und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Wir Grüne könnten sogar noch viel energischer hinter diesen Forderungen stehen. Doch auch solange diese Einnahmen nicht da sind, müssen wir handeln. Und das gilt eben nicht nur für Klimaschutz.

Niemand fordert, für alles blind Geld auszugeben. Wir alle wissen, dass öffentliche Haushalte so nicht funktionieren – aufwendige demokratische Prozesse und Kontrollen würden doch auch in einer Welt ohne Schuldenbremse nicht verschwinden. Wir wollen keine Spaceparks bauen. Nachhaltige Finanzpolitik heißt aber, jetzt wichtige Investitionen zu tätigen, um später nicht immer wieder flicken zu müssen, wenn die nächste Krise kommt.

Wir Grüne sagen oft, dass wir Politik auf Höhe der Zeit machen. Lasst uns das doch endlich tun, anstatt immer noch am Dogma der Schuldenbremse festzuhalten. Denn Sparpolitik ist nicht zeitgemäß!

Wir – als Grüne Jugend – wissen, warum die Bremer Grüne Position zur Schuldenbremse so ist, wie sie ist. Trotzdem werden wir sie eben nicht einfach akzeptieren, sondern weiter Druck machen, uns organisieren und Verbündete suchen – für Investitionen in ein gutes Leben für alle!

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