Zeitenwende in der europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik in einer multipolaren Welt nachhaltig stärken

Die immer komplexer werdende Weltlage stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Marktmacht und Zölle werden dabei immer häufiger zu Instrumenten geopolitischer Auseinandersetzungen, während Rohstoffe und Schlüsseltechnologien für machtpolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Dadurch werden globale Lieferketten anfälliger und das Vertrauen in lange Zeit als stabil geltende multilaterale Bündnisse wird untergraben. Die dadurch entstehende Unsicherheit erfordert eine europäische Wirtschafts- und Handelspolitik, die auf Resilienz, Diversifizierung und strategischer Autonomie aufbaut und gleichzeitig den Klimaschutz und die Menschenrechte stärkt.

Ein wesentlicher Teil unseres bisherigen Wachstums ist außerhalb der planetaren Grenzen entstanden – mit zu hohem Ressourcenverbrauch, Emissionen, Naturzerstörung und geopolitischen Risiken. Der Preis für dieses Wachstum wird in Form von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen oder durch die fatalen Folgen der Klimakrise genau dort gezahlt, wo am wenigsten davon profitiert wurde. Hier müssen wir unsere Wirtschaftsmodelle ökologischer und solidarischer gestalten. Das EU-Lieferkettengesetz hatte ursprünglich den Anspruch, Menschenrechte und Nachhaltigkeitsstandards in unseren Lieferketten zu stärken und sie gleichzeitig widerstandsfähiger zu machen. Durch die Abschwächung des Gesetzes Ende 2025 ist seine Wirkung beispielsweise beim Schutz vor Kinderarbeit oder Umweltzerstörung entlang der Lieferketten stark geschwächt, da es nur noch für einen Bruchteil der Unternehmen gilt. Dabei braucht es hier dringend einheitliche und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen. Nachhaltige Lieferketten schützen Menschen und Natur vor Ausbeutung und Europa vor geopolitischen Risiken!

Um Europas strategische Unabhängigkeit in einer zunehmend multipolaren und unsicheren Welt zu stärken, ist eine nachhaltige, widerstandsfähige und selbstbestimmte Energieversorgung unerlässlich. Die aktuelle Weltlage, die von Konflikten und der Instrumentalisierung von Rohstoffen und Energie als politisches Druckmittel geprägt ist, macht deutlich, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und anderen Rohstoffen nicht nur ökologisch unverantwortlich, sondern auch sicherheitspolitisch gefährlich ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der fossile Imperialismus von Donald Trump haben die Notwendigkeit einer raschen Energiewende eindrucksvoll unterstrichen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist daher nicht nur ein zentraler Baustein für den Klima- und Umweltschutz, sondern auch ein entscheidender Beitrag zur Friedenssicherung und strategischen Autonomie Europas. Durch die Förderung von Schlüsseltechnologien wie E-Mobilität und die Stärkung der eigenen industriellen Kapazitäten schaffen wir grüne Arbeitsplätze und eine nachhaltige Basis für wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit. Eine strategische Industriepolitik sollte, um die Souveränität in der Sicherheit- und Verteidigungsindustrie zu sichern, in Form einer Mindestquote dem Prinzip Buy-European folgen – zum Beispiel im Bereich der Stahlproduktion. EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinschaftlich eine strategische Reserve an kritischen Rohstoffen aufbauen, um widerstandsfähiger gegen Erpressungsversuche und Lieferengpässe zu werden. Die Bundesregierung, insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium unter Katharina Reiche, gefährdet mit ihrem rückwärtsgewandten Ansatz und dem Abwürgen der Energiewende jedoch nicht nur die Innovationskraft eines Wirtschaftszweigs, sondern auch unsere strategische europäische Ressourcenunabhängigkeit. Dabei braucht es eine starke Energiewende für Europa, Deutschland und Bremen, um das Klima zu schonen und Energie für Menschen und Wirtschaft günstiger zu machen.

In einer volatilen, multipolaren Welt benötigt die EU diversifizierte wirtschaftliche Partnerschaften, die durch internationale Handelsverträge abgesichert sein müssen. Dabei müssen fairen Handelsbeziehungen hohe Standards, beispielsweise in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, zugrunde liegen, von denen langfristig alle Beteiligten profitieren. Konkret sprechen wir uns dafür aus, das Abkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig anzuwenden und anschließend zu ratifizieren.

Denn die europäische Wirtschafts- und Handelspolitik darf nicht allein zu einem Wettkampf um Ressourcen und Märkte mit Großmächten wie China oder den USA werden. Eine regelbasierte internationale Ordnung setzt voraus, dass alle Staaten in solch einer Ordnung eine ökonomisch eigenständige Stellung einnehmen können. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders mit den Ländern des Globalen Südens muss diesen Ländern daher eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Wertschöpfung und Energieversorgung sichern. Um darüber hinaus die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie zu sichern, muss Deutschland im europäischen Verbund die Initiative ergreifen, um Kapitalströme konsequent aus autokratischen Systemen abzuziehen. Wir setzen darum auf eine vertiefte strategische Kooperation mit demokratischen Middle-Powers (wie Kanada), die unsere Werte teilen und verlässliche Partner in der Rohstoff- und Sicherheitsarchitektur sind.

Für die langfristige wirtschaftliche Stärke der Region ist es entscheidend, den Wirtschaftsstandort Bremen konsequent nachhaltig und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft verfügt das Land Bremen insbesondere in der Hafenwirtschaft über ein großes Potenzial. Durch zukunftsweisende Handelsabkommen eröffnen sich für die maritime Wirtschaft, Industrie und Logistik neue Chancen und die Position Bremens als wichtiger europäischer Handelsplatz wird gestärkt. Die gezielte Weiterentwicklung der Hafeninfrastruktur hin zu klimaneutralen, resilienten und digitalisierten Logistikstrukturen sichert Wertschöpfung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowohl regional als auch international.


beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, 18.04.2026