Jonas Pollex zur Bundestagswahl 27. Februar 2025 Wut. Das hat meine Wochen vor der Wahl geprägt. Nicht weil die Umfragewerte der AfD bei ~20 % lagen. Nicht weil Friedrich Merz jede Situation instrumentalisierte, um eine rechtsradikale Migrationspolitik zu fordern. Nicht, weil die Brandmauer fiel. Wut, weil die Grünen diesen Rechtsruck im Land mittragen. GEAS-Verschärfungen, Zehn-Punkte-Plan und um das Ganze auf die Spitze zu treiben Kampagne gegen die Linke. Linke Parteien zu spalten und Forderungen von Rechten zu übernehmen, während Nazis bei 20 % liegen, ist nicht nur moralisch unvertretbar, es ist politische Idiotie. Und was brachte uns diese Strategie? Die meisten Wähler*innen haben wir an die Linken verloren, die zweitmeisten an die CDU. Es bringt uns nichts, im Rechten zu fischen oder gegen die Linken zu schießen. Die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren – zurecht. Alle etablierten Parteien sind aneinander gerückt, jede*r beansprucht die „Mitte“ für sich. Wir müssen aufhören, uns stets nach der vermeintlichen Mehrheitsmeinung zu verbiegen und anfangen, wieder für unsere Ideale einzutreten. Das mag bedeuten, dass mal ein Wahlergebnis schlechter ausfällt, wenn der gesellschaftliche Diskurs sich in die eine oder andere Richtung bewegt. Aber genau das braucht eine lebendige Demokratie. Parteien, denen es nicht um Machterhalt, sondern um das Beste für die Menschen geht. Nur so haben die Wähler*innen eine tatsächliche Auswahl und nur so vertrauen sie der Demokratie. Die nächsten Jahre in der Opposition müssen wir nutzen, um unser linkes Profil zu schärfen. Machen wir Politik, die das Leben der Menschen verbessert. Löhne rauf, Mieten runter, Bürger*innenversicherung, Schulen stärken, sozial gerechter Klimaschutz, Geflüchtete willkommen heißen und, und, und. Wie finanzieren wir das alles? Schuldenbremse weg, Vermögenssteuer einsetzen. Und kümmern wir uns endlich um die größte Gruppe der Arbeitslosen – 900.000 Privatiers liegen den Steuerzahlenden auf der Tasche. Der aufsteigende Faschismus macht uns allen Angst, aber wir können uns wehren – gegen Rechts hilft Links! — Die „Meinung am Freitag“ (MaF) ist ein Meinungsformat der GRÜNEN im Land Bremen. Sie hat den Zweck, fernab von Veranstaltungen eine Kommentierung politischer, gesellschaftlicher oder parteiinterner Ereignisse zu ermöglichen. Die Beiträge geben stets ausschließlich die persönliche Meinung der Autor*in wieder, nicht die der gesamten Partei. Möchtest du auch einen Meinungsbeitrag einreichen? Dann sende uns deinen Beitrag plus ein Foto von dir bis spätestens Mittwoch, 12 Uhr mittags an info@gruene-bremen.de.
