Marek Helsner zur Migrationspolitik 18. April 202418. April 2024 Wir Bremer Grüne haben auf unserer letzten Landesmitgliederversammlung zum Thema „Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik“ debattiert und dazu einen Beschluss gefasst. Es geht darin um die konkrete Verbesserung von Lebensrealitäten von geflüchteten Menschen bei uns in Bremen. Eine Verbesserung, die zu Integration und Teilhabe führt. Die Debatte dazu wurde kontrovers geführt, was sowohl begrüßt als auch im Nachgang der Versammlung kritisiert wurde. Wer aber sind wir Grünen, wenn wir keine kontroverse Debatte mehr wollen? Entscheidend ist doch, was wir am Ende beschlossen haben. Wir wollen Probleme lösen und nicht verschärfen. Und darauf haben wir uns durch unseren Beschluss verständigt. Darüber hinaus möchte ich einen Punkt gerne betonen: Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen, die hier seit kurzem oder bereits seit Jahrzehnten leben, sind in der öffentlichen Debatte, im politischen Diskurs in ihren Lebensrealitäten noch immer stark unterrepräsentiert und werden viel zu selten gehört, schon gar nicht an Orten, virtuell oder real, an denen Meinung gemacht wird! Meist sprechen WIR über SIE und nicht MIT ihnen. Sollte es nicht vielmehr nur ein WIR und ein UNS geben? Lasst uns daher nicht vergessen, wie wichtig die Art und Weise ist, wie wir diese Debatte führen. Lasst und bei allen möglichen, unterschiedlichen Ansätzen einen Weg finden, aufeinander zugehen zu können. Und eines ist uns bei alldem klar: Natürlich sehen wir die Herausforderungen eines Einwanderungslandes, das wir sind. Natürlich sehen wir die Realitäten und Herausforderungen hier bei uns in Bremen, wie sehen die Nöte der Kommunen, eben diesen Herausforderungen gerecht werden zu können. Gerade deswegen stellen wir uns in der Debatte um Migration gegen jedes rhetorische Aufhetzen und schlagen konkrete Lösungen vor, um den Kommunen wirkungsvoll helfen zu können und die Lebensbedingungen sowie Integrationsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen zu verbessern. Dazu gehören zum Beispiel einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt sowie schnellere Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Es ist gut, dass wir uns im Bund zur Einwanderungsgesellschaft bekennen und diese aktiv gestalten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Chancenaufenthaltsrecht und der Reform der Staatsbürgerschaft machen wir Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland. Natürlich heißt das nicht, dass es in einer Einwanderungsgesellschaft keine Konflikte gibt. Aber wir wollen dazu beitragen, diese Konflikte zu lösen, eine positive Perspektive zu schaffen und nicht diese Konflikte noch verschärfen. Millionen Menschen sind in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung auf die Straße gegangen. Dabei wurde klar, dass die große Mehrheit in diesem Land keine Spaltung will. Die Menschen wollen ein gesellschaftliches Miteinander, wollen keinen endlosen Streit, ein sich ständiges Im Kreis drehen, wollen endlich eine positive Perspektive, eine solidarische Perspektive für unser Land, für unsere Stadt. Und dazu gehört eine positive Perspektive für Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land. — Die „Meinung am Freitag“ (MaF) ist ein Meinungsformat der GRÜNEN im Land Bremen. Sie hat den Zweck, fernab von Veranstaltungen eine Kommentierung politischer, gesellschaftlicher oder parteiinterner Ereignisse zu ermöglichen. Die Beiträge geben stets ausschließlich die persönliche Meinung der Autor*in wieder, nicht die der gesamten Partei. Möchtest du auch einen Meinungsbeitrag einreichen? Dann sende uns deinen Beitrag plus ein Foto von dir bis spätestens Mittwoch, 12 Uhr mittags an info@gruene-bremen.de.
