Kriegsfolgen: Koalitionsfraktionen wollen wirksame Entlastungen in Bremen

Gerecht und fair: Energiearmut verhindern! Die Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen angesichts explodierender Energiepreise und Inflation wirksame Entlastungen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. In einem gemeinsamen Antrag gehen die drei Fraktionen konkrete Maßnahmen an, die in Bund und Land jetzt auf den Weg gebracht werden sollen, um Energiearmut und soziale Härten zu verhindern. Der Antrag wird im Rahmen der Regierungserklärung des Senats im Parlament am Donnerstagnachmittag zur Energiekrise behandelt.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Seit mehr als 200 Tagen führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Ukraine sowie explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen in vielen Ländern. Auch hier in Deutschland, besonders in Bremen, führt die Energiekrise zu starken Belastungen, die wir gemeinschaftlich abfedern wollen. Aus Solidarität. Die Entlastungspakete der Bundesregierung helfen, doch aus unserer Sicht braucht es Ergänzungen – gerade im Bundesland mit der größten Armutsgefährdung. Wir benötigen zusätzliche Maßnahmen für Menschen im Grundsicherungsbezug und müssen Verbraucher*innen, darunter besonders Haushalte mit geringem Einkommen sowie kleine Betriebe, stärker entlasten. Deshalb haben wir als rot-grün-rotes Regierungsbündnis weitere Maßnahmen und Erfordernisse auf Landes- und Bundesebene erarbeitet.“

LINKE: Bremen fordert als erstes Bundesland den Gaspreisdeckel bundesweit

„Bezahlbares Gas für den Basisverbrauch aller Privathaushalte: Das geht nur mit dem Gaspreisdeckel. Mit Beschlussfassung des Koalitionsantrages wird die Bremische Bürgerschaft der erste Landtag sein, der einen bundesweiten Gaspreisdeckel fordert. Das ist auch richtig so“, sagt die Fraktionsvorsitzende, „viele Menschen haben schließlich Angst davor, dass sie im Winter in ihren Wohnungen frieren werden und dennoch die Kosten nicht stemmen können.“ Die Gaspreise sollen auch für kleine und mittlere energieintensive Unternehmen wie etwa Wäschereien und Bäckereien gedeckelt werden.

Entlastungen für Transferleistungsbeziehende will das Bremer Regierungsbündnis auf der Bundesebene erreichen. Im Hinblick auf das angekündigte Bürgergeld fordert Leonidakis, dass die Regelsätze nach SGB II, SGB XII und nach Asylbewerberleistungsgesetz deutlich steigen. Die Stromkosten sollen künftig nicht mehr über aus den Regelsätzen heraus bezahlt werden müssen, sondern über die Kosten der Unterkunft beglichen werden.  „Als Sofortmaßnahme ist eine weitere Einmalzahlung von 200 Euro für alle Betroffenen ein Muss“, betont die Fraktionsvorsitzende. Energiesperren als Krisenfolge sollen durch Härtefallregelungen abgewendet werden: „In dieser Krise dürfen den Menschen nicht Gas oder Strom abgedreht werden, während sie zugleich durch die Gasumlage die Gasunternehmen mitfinanzieren“.

Zudem sei es wichtig, auf Bremer Ebene öffentlichen Betrieben, Gesellschaften, Vereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen unter die Arme zu greifen angesichts gestiegener Kosten fürs Heizen. „Krankenhäuser, Sportvereine und soziale Einrichtungen gilt es vor möglichen Pleiten zu bewahren. Dafür soll ein Vorschlag erarbeitet werden“, so Leonidakis abschließend.

SPD: Es geht um Zusammenhalt und Zukunft

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör betonte, es gehe um Hilfen für Bedürftige – und gleichzeitig um Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. „Viele Menschen bis weit in die Mittelschicht machen sich große Sorgen. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst.“ Daher sei es gut, dass sich die Bremer Vorstöße auf Einführung einer Übergewinnsteuer sowie einer Nachfolgeregelung des erfolgreichen 9-Euro-Tickets gegen die Widerstände der FDP auf Bundesebene durchgesetzt hätten. Für einen fairen Lastenausgleich sei es notwendig, die hohen Zufallsgewinne gerade für Energiekonzerne „in jedem Fall noch für dieses Jahr“ abzuschöpfen. „Wie das Kind am Schluss heißt, ist mir egal. Wichtig ist, dass es zeitnah das Licht der Welt erblickt.“

Im Hinblick auf die Nachfolge des bundesweiten 9-Euro-Tickets im ÖPNV erklärte der Fraktionschef, der Preis solle sich an der von der Ampelkoalition im Bund benannten Untergrenze von unter 50 Euro orientieren – „und nicht darüber“. Eine hälftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern sei dabei „in Ordnung“, so Güngör, was nach seinen Informationen einen Finanzzuschuss des Landes Bremen von etwa 17 Millionen Euro im Jahr für den hiesigen Nahverkehr bedeute. Einzupreisen wären weitere Mittel für ein notwendiges, noch günstigeres Sozialticket. „Wir sind bereit, da mitzugehen. Denn wir wollen Mobilität für alle.“ Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgitt Pfeiffer, forderte vom Bund ein, für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung die Nachzahlungen der Stromkosten zu übernehmen. „Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft, vor allem aber die Bedürftigsten entlasten, die jeden Tag jeden Cent dreimal umdrehen müssen“, so Pfeiffer. Deswegen sollten künftig neben den Heizkosten auch die Stromkosten in ihrer tatsächlichen Höhe gezahlt werden. „Die Menschen kommen sonst nicht mehr über die Runden.“

Darüber hinaus verlangte Pfeiffer vom Land einen bestimmten Ausgleich für gestiegene Betriebskosten bei Vereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, wie dies auch während der Corona-Pandemie gelungen sei. „In vielen Einrichtungen wird schon gebibbert, wie die Nachzahlungen für Betriebskosten ausfallen. Wir müssen schauen, wie wir da helfen können.“

Wichtig sei auch, das bestehende Angebot an Energiesparberatungen noch bekannter zu machen und mit einer Budgetberatung zu verknüpfen. So böten etwa die Verbraucherzentrale, das Projekt Stromsparcheck und die Agentur Energiekonsens gute Hinweise auf Einsparpotentiale, sowohl für Privathaushalte als auch für das Gewerbe. „Wir brauchen hier eine groß angelegte Kampagne, die diese Informationen erfolgreich unter die Leute bringt“, so Pfeiffer.

Grüne:  Zielgenau entlasten, damit die Menschen über den Winter kommen

Menschen mit geringem Einkommen müssen mit Blick auf den Winter angesichts der explodierenden Energiepreise und hohen Inflation zügig Wohngeld erhalten, betont Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Die richtige Ausweitung des Wohngeldanspruchs durch die Bundesregierung müsse jetzt durch raschen Bürokratieabbau flankiert werden: „Das Wohngeld ist derzeit ein Bürokratiemonster, das viele bedürftige Menschen abschreckt und zu viel zu langen Wartezeiten führt. Die Menschen müssen die Sicherheit erhalten, über den Winter zu kommen. Die sich überlagernden Krisen bringen auch Menschen bis in die Mittelschicht ins Schleudern. Wir müssen alle Menschen unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Lage angemessen unterstützen. Die beschlossene Ausweitung der Anspruchsberechtigten beim Wohngeld ist ein richtiger Schritt. Dieser muss jetzt aber durch eine zeitnahe Vereinfachung des Antragsverfahrens ergänzt werden. Insbesondere die Mitteilungspflicht bei Änderungen des Einkommens muss verschlankt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Menschen, die diese staatliche Unterstützung dringend benötigen, sie auch fristgerecht erhalten. Neben der Reform des Bundesgesetzes ist dafür auch eine Aufstockung des Personals in der Wohngeldstelle erforderlich.“

Mit Blick auf die Betriebskosten von Sportvereinen, Freizis, kulturellen und sozialen Einrichtungen erwartet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, dass der Senat auch ihnen über die kalte Jahreszeit hilft: „Die Vereine und Einrichtungen sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in der fortdauernden Corona-Pandemie von unschätzbarem Wert. Sie dürfen nicht unter der Last von Betriebskosten-Nachzahlungen und rasant steigenden Energiepreisen zusammenbrechen. Bremen muss hier zum einen bei Förderanträgen für weitere Energieeinsparmaßnahmen behilflich sein und zugleich für angemessene Kompensation sorgen.“

Nicht zuletzt drängt Björn Fecker mit Blick auf die Verkehrswende auf eine Lösung für einen kostengünstigen und klimafreundlichen ÖPNV, für dessen Ausbau die zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund schnell erfolgen muss: „Mobilität ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Der Nachfolger des 9-Euro-Tickets muss unter 50 Euro betragen und ein deutlich günstigeres Sozialticket beinhalten. Das muss auch die Auto-Partei verstehen. Für die Attraktivität des ÖPNV ist aber neben dem Preis ebenso die Qualität entscheidend. Überfüllte Bahnen und lange Wartezeiten bremsen den klimafreundlichen Umstieg aus. Bundesverkehrsminister Wissing muss deshalb auch die zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Ausbau bereitstellen und sie per Gesetz künftig an die tatsächliche Kostenentwicklung anpassen.“

Die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sahhanim Görgü-Philipp, sieht darüber hinaus Handlungsbedarf bei den Kosten der Unterkunft. Damit Sozialleistungsbeziehende in energetisch sanierte Wohnungen ziehen können, muss Bremen einen Klimabonus einführen. „Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann sich aktuell energetisch sanierte Wohnungen wegen der höheren Kaltmieten nicht leisten. Mit dem Klimabonus wollen wir dafür sorgen, dass auch Bedürftige klimagerecht wohnen und so hohe Energiekosten vermeiden können“, so die Sozialpolitikerin. Sie will zudem, dass Energieberater*innen der Verbraucherzentrale fortan den Menschen z.B. LED-Leuchten und Wasserspararmaturen zur Kontrolle des Energieverbrauchs aushändigen können. „Außerdem brauchen wir eine Lösung dafür, dass auch bedürftige Menschen Energiefresser wie alte Kühlschränke gegen energieeffiziente Geräte austauschen können“, so Sahhanim Görgü-Philipp.