Klimapolitik

3-Milliarden-Fonds für Klimaschutz und Krisenbekämpfung

Bremen legt einen 3-Milliarden-Krisenfonds auf, der für die Jahre bis Ende 2027 gilt. Davon sind 2,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Klimakrise vorgesehen. Weitere 500 Millionen Euro dienen dazu, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges abzumildern. Als Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Björn Fecker, den Krisenfonds heute anlässlich der Regierungserklärung im Parlament bewertet: „Der Klimaschutz erhält mit diesem Milliarden-Paket endlich den Stellenwert, den er bitter nötig hat. Das ist ein Riesenschritt für den klimafreundlichen Umbau von Bremen und Bremerhaven. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Mit diesem Paket setzen wir konkrete Vorschläge der Klima-Enquetekommission um. Wir treiben vorrangig die Verkehrswende voran, unterstützen die ökologische Transformation der Wirtschaft, stellen auf erneuerbare Wärmeversorgung um und sanieren öffentliche Gebäude wie Schulen und Kitas. Das spart klimaschädliches CO2 und sichert auf Dauer auch Arbeitsplätze. Auf diesen wegweisenden Schritt müssen aber noch weitere folgen, damit Bremen bis 2038 die existenzielle Klimaneutralität erreicht.“

Kein Verständnis hat Björn Fecker für die widersprüchliche Haltung der CDU beim Klimaschutz: „Die CDU lässt ihren Worten aus der Klima-Enquetekommission keine ausreichenden Taten folgen. Wer jetzt nicht handelt, verpasst auf dem ‚Highway zur Hölle’ die letzte Ausfahrt. Eine Klimaanleihe, wie sie der CDU vorschwebt, reicht vorne und hinten nicht für die anstehende Herkulesaufgabe aus. Wer den Menschen das weismachen will, handelt unredlich. Die regulären Haushalte geben die Milliarden an nötigen Klimaschutz-Investitionen schlicht nicht her. Leider wird es ohne Kreditfinanzierung nicht gehen. Aber jetzt zu wenig zu tun, würde am Ende noch deutlich teurer werden. Wir machen diese Schulden, damit unsere beiden Städte eine lebenswerte Zukunft haben.“

Neben der wegweisenden Antwort auf die beschleunigte Klimakrise nimmt die Koalition auch eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern. „Wir wollen niemanden alleine lassen. Von den gestiegenen Energie-, Lebensmittel- oder auch  Lieferkosten sind Bürger*innen ebenso betroffen wie z.B. Unternehmen, Vereine und soziale Einrichtungen. Für sie spannen wir einen Schutzschirm auf, um zielgenau zu helfen. Die Bundesregierung hat viele milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt. Wo sich Lücken ergeben, werden wir unterstützend eingreifen. Das sichert den sozialen Zusammenhalt und das Fortbestehen von Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen“, so Björn Fecker.

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