Demokratie in der Krise, Demokratie unter Druck?! Das beschreibt die Lage längst nicht mehr ausreichend: Rechtsextreme sitzen in unseren Parlamenten und haben realistische Aussichten zu regieren. Gleichzeitig wird das politische Vorfeld in der Fläche immer mehr von professioneller Desinformation bestellt – in Messenger-Chats, Tiktok-Feeds und Facebook-Gruppen. Grundlegende Werte einer humanitären, freiheitlichen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft werden verächtlich gemacht und verhetzt. Wer geflüchtet ist, queer lebt oder sich für Klimapolitik einsetzt, wird zum Feindbild gemacht. Den Feinden der Demokratie werden wir uns als BÜNDNIS90/Die Grünen Bremen weiterhin in aller Entschlossenheit entgegenstellen. Eine wehrhafte Demokratie braucht wirksames Werkzeug, um sich gegen ihre Feinde verteidigen zu können.
Doch sehen wir klar: Demokratie braucht deutlich mehr als nur die Abwehr ihrer Feinde und ein reaktives Lavieren durch Krisen.
Eine starke, eine stabile und wehrhafte Demokratie kann nur auf dem Fundament eines konkreten und positiven Zukunftsversprechens bestehen. Sie muss Vertrauen gewinnen, indem sie Alltagsprobleme von Menschen direkt angeht und eine Grundlage für ein sicheres Leben schafft: Eine Stadt, die stabile Deiche hat und auch bei 35 Grad noch gut bewohnbar ist. Mieten, die bezahlbar sind. Kitaplätze, die man auch bekommt. Ein Nahverkehr, der fährt. Eine zukunftsfeste, wehrhafte Demokratie braucht daher einen neuen Begriff von Sicherheit, der demokratische, soziale und ökologische Sicherheit zusammendenkt
Basis hierfür sind Generationengerechtigkeit, soziale Sicherheit, gleichwertige Lebensverhältnisse, Schutz unserer Umwelt und Lebensgrundlagen sowie Schutz vor den Folgen der Klimakrise und eine konkrete Perspektive, dass das Leben und der Alltag für die Menschen bezahlbar bleiben.
Die aktuelle Bundesregierung tut das Gegenteil: sie betreibt Politik mit der Abrissbirne des sozialen Kahlschlags und arbeitet gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie hat aus dem Bürgergeld eine Grundsicherung mit härteren Sanktionen gemacht und Leistungen für Familien eingefroren, während die Preise weiter steigen.
Sie hat das Heizungsgesetz entkernt und setzt wieder zunehmend auf Gas – und verkauft diese Rückabwicklung als Pragmatismus. Sie vertritt sichtbar die Einzelinteressen der fossilen Lobby, verteilt Wohlstand und Vermögen nach oben, tritt nach unten und bremst die Erholung unserer Wirtschaft. Wer so regiert, zerstört das Vertrauen in die Demokratie und stärkt ihre Feinde. Diese Regierung befeuert die Krise, die sie vorgibt zu bekämpfen.
Wir Bremer Grüne sagen klar: Wir wollen Zukunft statt Krise!
Niemanden zurücklassen – Soziale Sicherheit als Fundament der Demokratie
Vertrauen in Demokratie wird gestärkt, wo Menschen die Gewissheit haben, dass sie nicht allein gelassen werden. Wer sich um die nächste Miete sorgt, keinen Kita-Platz findet, monatelang auf einen Facharzttermin wartet oder erlebt, dass Busverbindungen ausgedünnt, Schulen vernachlässigt und Schwimmbäder geschlossen werden, verliert nicht nur Vertrauen in staatliches Handeln – sondern irgendwann auch in die Demokratie selbst. Soziale Sicherheit und Daseinsvorsorge sind daher keine verhandelbare Ergänzungen einer wehrhaften Demokratie. Sie sind ihr Fundament.
Deshalb machen wir die Bekämpfung von Kinderarmut zu einer zentralen Aufgbae unseres politischen Handelns.. Jedes Kind muss unabhängig vom Einkommen seiner Eltern die gleichen Chancen auf Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe haben. Armut darf nicht über Lebenswege entscheiden. Gleichzeitig wollen wir die soziale Infrastruktur in unseren Stadtteilen stärken. Stadtteilzentren, Jugendfreizeitheime, Beratungsstellen, Familienzentren und Vereine sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Orte des Zusammenhalts. Hier entstehen Vertrauen, Begegnung und gegenseitige Unterstützung als Grundlage eines solidarischen Miteinanders.
Eine gute Gesundheitsversorgung muss dort verfügbar sein, wo Menschen leben. Unser Ziel ist deshalb der weitere Ausbau und die Sicherung einer wohnortnahen, medizinischen Versorgung sowie der kommunalen Gesundheitszentren insbesondere in benachteiligten Stadtteilen. Gesundheit darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel abhängen. Gleiches gilt für die Pflege: Pflegende Angehörige müssen spürbar entlastet, wohnortnahe Pflegeangebote ausgebaut und älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihrem vertrauten Umfeld ermöglicht werden.
Einsamkeit entzieht einer solidarischen Gesellschaft und unserer Demokratie die Grundlage. Immer mehr Menschen fühlen sich isoliert und ziehen sich zurück – aus Vereinen, aus Nachbarschaften, aus dem politischen Leben. Wer nicht mehr erlebt, gemeinsam mit anderen etwas bewirken zu können, verliert das Vertrauen in die Demokratie – und wird empfänglich für einfache Feindbilder und autoritäre Angebote von Zugehörigkeit. Einsamkeit ist einerseits ein privates Schicksal, bei dem oft einen Mangel an staatlicher und nachbarschaftlicher Fürsorge eine Rolle spielt, und andererseits auch ein politisches Risiko. Wir wollen Einsamkeit entschlossen
bekämpfen. Begegnungsorte für Jung und Alt, Mehrgenerationenhäuser, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sowie öffentliche Räume der Begegnung sind keine Nebensache. Sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer Menschen zusammenbringt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unser Anspruch ist klar: Ein funktionierender Sozialstaat und Teilhabe schaffen nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern Vertrauen in die Demokratie. Wir investieren in Menschen statt in gesellschaftliche Folgekosten, für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt – unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen oder Lebenssituation.
Demokratie stärken – Verfassungsfeinde stoppen
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelernt, gelebt, verteidigt und geschützt werden. Gerade in einer Zeit, in der Desinformation, Hass und autoritäre Ideologien gezielt unsere Gesellschaft spalten, braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine starke Zivilgesellschaft, die demokratische Werte entschlossen verteidigen.
Deshalb wollen wir die politische Bildung in Bremen und Bremerhaven deutlich stärken. Demokratiebildung muss von der Grundschule bis zur Erwachsenenbildung fest verankert werden. Die Landeszentrale für politische Bildung muss dauerhaft gestärkt werden, ebenso wie die Arbeit unserer Gedenkstätten und Erinnerungsorte.
Als Städte der Kolonialgeschichtsaufarbeitung und des Antifaschismus tragen Bremen und Bremerhaven eine besondere Verantwortung, sich entschieden gegen Geschichtsrevisionismus, Rassismus und jede Form der Verharmlosung menschenverachtender Ideologien zu stellen.
Demokratie lebt vom Engagement der Menschen. Wer sich kommunalpolitisch engagiert, ehrenamtlich Verantwortung übernimmt, wissenschaftlich arbeitet oder unabhängig berichtet, darf nicht Ziel von Bedrohungen, Hass oder Einschüchterung werden. Wir wollen deshalb Anlaufstellen, Schutzkonzepte und Beratungsangebote weiter ausbauen und diejenigen stärken, die unsere Demokratie jeden Tag mit Leben füllen. Wer unsere Demokratie angreift, greift auch die Menschen an, die sie tragen.
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört für uns ebenso eine offene und vielfältige Gesellschaft. Integration verstehen wir als gemeinsame Aufgabe, die gleiche Rechte mit klaren Erwartungen verbindet. Gleiche Rechte zu Teilhabe, eine gute Sprachförderung und Bildung gehören mit der Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung untrennbar zusammen. Nur wenn alle Menschen die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen, wächst gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Gleichzeitig müssen wir unsere demokratischen Institutionen wirksam vor Manipulation, Desinformation und gezielten Einflusskampagnen schützen.
Zukunft made in Bremen – Klimaschutz schafft Sicherheit
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr. Sie ist Realität – auch in Bremen und Bremerhaven. Hitzewellen, Starkregen und Hochwasser bedrohen Gesundheit, Infrastruktur und die Wirtschaft. Und sie bedrohen ganz konkret unser Sicherheitsgefühl, unseren Alltag und unsere Lebensgrundlagen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Voraussetzungen für Sicherheit, lebenswerte Städte und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine wehrhafte Demokratie muss vor den Folgen der Klimakrise schützen. Klima- und Umweltschutz sowie Klimaanpassung sind Daseinsvorsorge und nicht verhandelbar.
Wir müssen Bremen und Bremerhaven konsequent gegen die schon eingetretenen Klimakatastrophe wappnen und auf die kommenden Folgen vorbereiten. Dazu gehört die weitere Ertüchtigung der Deiche, die konsequente Umsetzung des Hitzeaktionsplans, Entsiegelung in der Fläche, der Umbau unserer Städte zu Schwammstädten mit mehr Stadtgrün. Bäume sind dabei die besten Klimaanlagen und schaffen so mehr Lebensqualität, sie sind Gesundheitsschutz und reduzieren effektiv CO2.
Gleichzeitig ist konsequenter Klimaschutz eine große wirtschaftliche Chance für Bremen und Bremerhaven. Als Zentren der Offshore-Windenergie, der Wasserstoffwirtschaft und einer klimafreundlichen Hafenlogistik muss das Land Bremen
Vorreiter einer modernen und klimaneutral ausgerichteten Industriepolitik sein.
Klimaneutralität ist deshalb nicht nur ökologische Notwendigkeit und Schutz unserer Lebensgrundlagen, sondern eine aktive Standortpolitik, die Arbeitsplätze schafft und langfristig sichert. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Transformation unserer Wirtschaft zurückdreht, gefährdet nicht nur unsere Klimaziele, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region.
Weiterer Bestandteil einer Klimapolitik ist eine sozial gerechte Mobilität. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr konsequent ausbauen, die Anbindung Bremerhavens verbessern und für verlässliche Takte sorgen und fordern einen ticketlosen ÖPNV in Bremen. Gleichzeitig brauchen wir mehr sichere Rad- und Fußwege sowie bezahlbare Mobilitätsangebote – Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Die Energiewende gelingt nur, wenn sie für die Menschen bezahlbar ist. Deshalb treiben wir die kommunale Wärmeplanung voran, setzen die Solarpflicht konsequent um und stärken Bürgerenergieprojekte. Die Wärmewende muss sozial flankiert werden, damit klimafreundliches Heizen nicht vom Einkommen abhängt. Ebenso müssen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung endlich dort ankommen, wo sie hingehören: bei den Bürger*innen.
Statt klimaschädliche Subventionen zu finanzieren, braucht es endlich ein Klimageld, das insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet und Klimaschutz sozial gerecht flankiert.
Für uns gilt deshalb: Klimapolitik schützt Gesundheit, schafft wirtschaftliche Perspektiven, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgt dafür, dass Bremen und Bremerhaven auch in Zukunft lebenswerte Städte bleiben. Wir stehen für eine Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung zusammen denkt.
Klimaziele sind daher keine abstrakte Kennzahl. Die Einhaltung der Klimaziele schafft konkret und in der Fläche Verbesserungen und Lebensqualität für die Menschen in unserem Bundesland. Die Frage ist daher nicht, ob sich Bremen das leisten kann, sondern die Tatsache, dass Bremen es sich leisten muss.
„Zukunft statt Krise“ ist unser Weg für ein solidarisches, vielfältiges, gerechtes, lebenswertes und erfolgreiches Bremen.
—
beschlossen auf der Grünen Landesmitgliederversammlung am 5. September 2026