Die 139 Mitglieder der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bremen und Bremerhaven haben am Samstag, dem 2. März einen Antrag beschlossen, der eine umfassende Reform der Fiskalpolitik fordert.
Der Antrag fordert:
• eine sozial gerechte Steigerung der Einnahmen
• den Abbau klimaschädlicher Subventionen
• eine Reform der Schuldenbremse
In den vergangenen 17 Jahren haben die Bremer Grünen erfolgreich das Finanzressort im Land Bremen geführt und dabei auch für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft. Doch durch die multiplen Krisen der vergangenen Jahre, wie der Corona Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Investitionsherausforderung Klimakrise mit ihren Konsequenzen und durch vernachlässigte, notwendige Investitionen der unionsgeführten Bundesregierungen bis 2021 braucht es eine nachhaltige Reform der Fiskalpolitik. Ohne diese ist der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und Infrastruktur nicht umsetzbar und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stark gefährdet. Auf Bundesebene erfordert dies eine Neuausrichtung der Prioritäten bei der Verwendung vorhandener Haushaltsmittel, eine sozial gerechte Erhöhung der Einnahmen sowie eine Reform der Schuldenbremse als sichere Rechtsgrundlage, um notwendige Finanzierungsmittel für Bund und Länder zu ermöglichen.
Franziska Tell, Landesvorstandssprecherin: „Nachhaltigkeit bedeutet auch nachhaltig investieren. Insbesondere für Klimaschutzmaßnahmen, aber auch in weitere Infrastruktur wie beispielsweise die unserer Bildungseinrichtungen, braucht es Investitionen, die im notwendigen Umfang nur durch eine Reform der Schuldenbremse möglich sind.“
Hier geht es zu den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung.
Bei unseren drei Leitanträgen Demokratie schützen und Beteiligung ermöglichen; Zukunftsfähigkeit klimaneutral und sozial gerecht sichern und Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik – ist es entscheidend zu betonen, dass diese Bereiche untrennbar miteinander verbunden sind. Die beschlossenen Lösungsansätze müssen daher gemeinsam betrachtet und umgesetzt werden.