Die rund 139 Mitglieder haben bei der Landesmitgliederversammlung am Samstag, dem 2. März in Bremen klargemacht: Die Demokratie muss geschützt, den bestehenden Bedrohungen entgegengetreten und für eine widerstandsfähige und offene Gesellschaft gekämpft werden.
Der Beschluss betont die Wichtigkeit der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni und den kommenden Landtagswahlen, insbesondere in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Angesichts der aktuellen politischen Lage und des Erstarkens rechtsnationaler Kräfte ist ein breites Zusammenwirken der demokratischen Kräfte sowie eine aktive Wahlbeteiligung entscheidend für die demokratische Zukunft Europas.
Das bedeutet für uns als Bremer Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen konkret:
- Wir sprechen uns für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
- Wir schaffen konkrete Diskussionsangebote in Bremen, um mit Parteimitgliedern, Bündnispartner*innen und der Stadtgesellschaft ins Gespräch zu kommen und demokratische Netzwerke auf- und auszubauen.
- Wir unterstützen weiterhin Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
- Wir fördern die aktive politische Arbeit unserer Mitglieder durch niedrigschwellige Gesprächsangebote und das Vielfalt-Mentoring-Programm.
- Wir ermöglichen hochwertige historische und politische Bildung außerhalb der Schule durch gezielte finanzielle Förderung von Projekten und die Anerkennung von Bildungszeiten.
- Die erinnerungskulturelle Strategie für das Land Bremen erhält höchste Priorität, angesichts der deutschlandweiten Zunahme rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt.
- Wir machen gemeinsamen engagierten Europawahlkampf in den Stadtteilen Bremens und Bremerhavens.
- Wir unterstützen die grünen ostdeutschen Landesverbände beim Wahlkampf.
Alexandra Werwath, Bremer Europakandidatin: „Ich denke, es ist uns in der Vergangenheit nicht genügend gelungen, die Menschen und ihre Lebensleistungen und Bedürfnisse genügend in den Mittelpunkt zu stellen. Wir reden immer nur darüber, was die Unternehmen leisten müssen, aber zu wenig darüber, was die Menschen, die schon derzeit so viel für diese Unternehmen leisten, auch in Zukunft leisten könnten. Der Green Deal versucht das zu korrigieren. Mit dem Green Deal schaffen wir den Umbau des Stahlwerks zu einer klimaneutralen Produktionsstätte und zukunftsweisende Jobs in unserer maritimen Wirtschaft für Bremen und Bremerhaven.“
Darüber hinaus wurde ein Antrag von Dr. Herman Kuhn zu „Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit“ sowie ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft zum Thema „Wissenschaftsfreiheit und Demokratie – ein Bremer Selbstverständnis“ diskutiert und beschlossen.
Hier geht es zu den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung.
Bei unseren drei Leitanträgen Demokratie schützen und Beteiligung ermöglichen; Zukunftsfähigkeit klimaneutral und sozial gerecht sichern und Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik – ist es entscheidend zu betonen, dass diese Bereiche untrennbar miteinander verbunden sind. Die beschlossenen Lösungsansätze müssen daher gemeinsam betrachtet und umgesetzt werden.