Grüne zur Klima-Enquete: Noch Luft nach oben

Ein klimaneutraler ÖPNV, mehr Photovoltaik und moderne Wärmeversorgung — auf diese und weitere Ziele hat sich die Bremer Klima-Enquete in einem ersten Schritt verständigt. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht hervor. So ist vorgesehen, den ÖPNV bis zum Jahr 2030 und sämtliche öffentliche Gebäude bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen. Mit dem Ausbauziel von tausend Megawatt Photovoltaik könnten künftig fast alle Dächer und große Parkplätze Solarenergieanlagen erhalten. Weiteres Ziel der Enquete ist es, Gebäude weitestgehend über Wärmenetze und Wärmepumpen zu beheizen. Neubauten in Bremen und Bremerhaven sollen in Zukunft Plusenergiehäuser sein und der Straßenraum zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr umverteilt werden.

Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und für diese Mitglied der Klima-Enquete, kommentiert die Ergebnisse: „Der Zwischenbericht zeigt erste Erfolge. Er zeigt aber auch, dass noch viel Luft nach oben ist. Insbesondere im privaten Gebäudebereich und bei den Pkw-Verkehren fehlen noch wichtige Durchbrüche. Die anvisierten Maßnahmen reichen nicht ansatzweise aus, um einen gerechten Beitrag zum Klimaschutzabkommen von Paris zu leisten — geschweige denn, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Was der Enquete fehlt, ist ein Klimaziel, das den Rahmen für die Maßnahmen vorgibt. Das muss in den kommenden Monaten nachgeholt werden. Mit den planetaren Grenzen lässt sich nicht verhandeln.“ Auch über die Finanzierung der Maßnahmen muss aus Sicht der Grünen in den nächsten Monaten noch gesprochen werden, damit Klimaschutz nicht an der Haushaltsnotlage scheitert.