Landesvorstandssprecher*innen zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Das ist ein zentraler Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch, 10. Februar. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März öffnen dürfen. Die Länder können selbst über Schulöffnungen entscheiden und Geschäfte sollen ab einer Inzidenz von höchsten 35 öffnen. Was das konkret bedeutet und wie es nach dem Lockdown weitergeht, das bleibt aber fraglich. Das konkrete weitere Vorgehen wurde auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen am 3. März verschoben.

Die Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Bremen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer erklären zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz:
„Die aktuelle Ministerpräsidentenkonferenz hat aus unserer Sicht keine neuen Perspektiven für die Bürger*innen gebracht. Nach zwölf Monaten Pandemie wurde die Diskussion über ein bundesweites System, das Maßnahmen an Infektionszahlen koppelt, auf März verschoben.

Nun bleibt abzuwarten, wie der Senat die Beschlüsse für Bremen umsetzen möchte.

Wir verweisen weiterhin auf unser Positionspapier, das ein bundesweites Ampelsystem vorsieht, mit dem Maßnahmen schnell, konsequent und dynamisch an das regionale Infektionsgeschehen angepasst werden können. Außerdem fordern wir einen Pandemierat, der die öffentliche Debatte fachlich begleitet und Maßnahmen ständig evaluiert. So ist angesichts der neu entstandenen Virus-Mutationen eine 7-Tage-Inzidenz von 35 als Grenzwert heute sinnvoller als die bisher angestrebten 50.

Stufenpläne sind im Übrigen keine „Öffnungsstrategien“ – wie das in der aktuellen Diskussion oft falsch dargestellt wird – , sondern müssen in beide Richtungen funktionieren: Lockerungen, wo es geht und Verschärfungen, wo es notwendig ist. Wenn wir eines in den vergangenen Monaten gelernt habe, dann, dass diese Pandemie schnelles, dynamisches und gleichzeitig rigoroses Handeln erfordert. Wir haben im Herbst letzten Jahres den Fehler gemacht, zu zaghaft vorzugehen. Diesen Fehler sollten wir nun nicht noch einmal wiederholen.

Wir sind überzeugt davon, dass wir den Menschen verlässliche Perspektiven bieten und Ziele definieren müssen, die wir gemeinsam erreichen wollen. Wir wollen eine Strategie mit Weitblick. Die Menschen sind erschöpft.“