Vor zwölf Tagen, nachdem der türkische Präsident ihm seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt hatte, gibt der aserbaidschanische Präsident den Befehl zur Rückeroberung der kleinen armenischen Republik Berg-Karabach. Seither zählen wir die Toten auf beiden Seiten der Grenze.
Was können wir tun? Der erste, freundlich gemeinte, Gedanke ist der Appell an beide Seiten, die Waffen ruhen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurück zu kommen. Aber, die Interessen beider Seiten sind diametral unterschiedlich:
Die einen brauchen den Waffenstillstand lieber heute als morgen, die anderen wähnen sich auf der Erfolgsspur.
Das Kräfteverhältnis unvergleichlich:
hier die winzige Republik Berg-Karabach mit dem bitterarmen Armenien im Hintergrund, da der reiche und waffenstrotzende Öl- und Gasproduzent mit der hochgerüsteten Türkei im Hintergrund. Kein Wunder, dass Baku und Ankara die zaghaften Vermittlungsversuche von Putin und Macron brüsk zurückweisen.
Die neuerliche militärische Auseinandersetzung in Berg-Karabach ist äußerst besorgniserregend für die Region und weit darüber hinaus. Ein Flächenbrand droht. Umso gefährlicher, als die Türkei nicht nur politisch sondern offensichtlich auch militärisch involviert ist. Sie gilt schon jetzt als Kriegspartei in diesem Konflikt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) stellt fest: „Die Türkei schickt offensichtlich Waffen, Militärberater und Söldner in die umkämpfte Region.“
Historischer Exkurs I: 1988, die Sowjetunion steht kurz vor dem Zerfall. Schwere Massaker in Baku und in der Industriestadt Sumgait bedrohen die armenische Bevölkerung Aserbaidschans. Die zieht daraus den einzig möglichen Schluss, ihr Überleben in der Unabhängigkeit von Aserbaidschan zu suchen und strengt – in Übereinstimmung mit der sowjetischen Verfassung – eine Volksabstimmung an. Damit nimmt sie das völkerrechtlich verbriefte Recht wahr, einen eigenen Staat zu gründen. Eine überwältigende Mehrheit stimmt für die Selbstständigkeit. Seither propagiert Baku die Rückeroberung.
Was können wir tun? Es braucht eine starke Initiative auf der Achse Moskau-Berlin-Paris-Brüssel, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Die OSZE muss wieder aktiv in den Prozess eines dauerhaften Waffenstillstands einsteigen, die NATO muss ihren irrlichternden Verbündeten zur Mäßigung mahnen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist gefordert, neue Kommunikationswege zwischen allen beteiligten Parteien zu eröffnen. Am Ende kann nur ein Friedensvertrag stehen, der auch die völkerrechtliche Anerkennung Berg-Karabachs regelt. Gerade haben 48 Mitglieder des Europäischen Parlaments sich an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gewandt und ihre Bestürzung über die militärische Aggression Aserbaidschans gegen die einheimische Zivilbevölkerung von Berg-Karabach zum Ausdruck gebracht. Die Abgeordneten fordern, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen und zur Lösung des Konflikts beizutragen.
Historischer Exkurs II: Unser Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir stellt fest: „Dass Erdogan trotz der historischen Schuld der Türkei gegenüber Armenien auch hier wieder zündelt, ist unerträglich.“ Die – direkte oder auch nur indirekte – Beteiligung der Türkei an diesem Krieg läßt das historische und über Generationen vererbte Trauma der Armenier wieder erwachen: Der türkische Völkermord von 1915 ist ihre bleibende Erinnerung. Bei jedem Armenier gehen alle Alarmglocken an, wenn eine neuerliche Konfrontation mit der Türkei droht.
„Schweigen tötet“, klagt der Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD) an. Und in der Tat – wir dürfen nicht länger schweigen. Entschärfen ließe sich der Konflikt sehr rasch, wenn Russland und die Türkei gemeinsam auf Deeskalation setzten. Danach sieht es derzeit nicht aus. Moskau hat eine Schlüsselstellung in dieser Angelegenheit – es wird Zeit, dass Moskau diese Schlüsselstellung jetzt auch wahrnimmt.
Was können wir tun? Politischen Druck aufbauen in Richtung Berlin und in Richtung Brüssel. Und Solidarität zeigen. Die Armenische Gemeinde zu Bremen braucht unsere Solidarität. Sie trifft sich zum Friedensgebet, aber sie weiß ganz sicher, dass die Lösung nicht im Himmel zu suchen ist, sondern in den Machtzentren der internationalen Politik. Von dort müssen jetzt starke Signale ausgehen.