Ich möchte mich zunächst bei Maike für ihren offenen Brief bedanken. Und ihr und dem gesamten Senat meinen großen Respekt für ihre Arbeit sagen. Die bisherigen Beschlüsse des Senats waren richtig, klar und auch erfolgreich. Sie waren notwendig; aber notwendig ist es jetzt, die vielzitierte „Stunde der Exekutive“ schrittweise zu beenden und der Politik, dem Parlament, den Parteien und der Öffentlichkeit insgesamt den Raum zurückzugeben, der ihr in unserer Demokratie gebührt. Die Virologen wissen am besten, dass nicht sie entscheiden. Sondern die Politik muss abwägen und entscheiden, und dazu braucht sie eine offene Debatte mit den Parteien, mit der Gesellschaft, über morgen und übermorgen. Diese Diskussion können und müssen wir führen, während wir gleichzeitig die geltenden Regeln strikt einhalten. Das ist kein Widerspruch.
Deswegen beteilige ich mich mit dieser Stellungnahme daran. Ich möchte meine Haltung zu den von Maike formulierten Fragen in drei Schritten darlegen: Die Schilderung zweier in meinen Augen nicht möglicher Strategien; die Bedingungen und Linien einer möglichen Exitstrategie und schließlich das „Dilemma“ des Föderalismus. Ich teile Maikes Haltung grundsätzlich, aber ich sehe auch Unterschiede.
- Eine denkbare Strategie ist die Eindämmung, also der Versuch, die Pandemie zum Stillstand zu bringen. Dazu muss man die bisherigen Maßnahmen nicht nur (ohne Zeitbegrenzung) fortsetzen, sondern sie noch verschärfen, durch Ausgangssperren, Tracking, Mundschutzpflicht u.a. Aber auch dann muss der gesellschaftliche Stoffwechsel aufrechterhalten bleiben mit Waren- und damit auch Menschenverkehr. Ich bin überzeugt, dass schon aus diesen Gründen eine solche Gewaltkur in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist; ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Schäden, die damit einhergehen.
Mit diesen Schäden ist nicht nur „die Wirtschaft“ gemeint, sondern es sind vor allem die schwerwiegenden Folgen und Gefahren für die „sozialen Risikogruppen“ gemeint: die soziale Not, die Spaltung und Benachteiligungen in den stillgestellten Bildungseinrichtungen, Arbeitslosigkeit und Armut, Vereinsamung und vieles mehr, was schon oft beschrieben wurde, auch Maike hat das in ihrem Brief aufgeführt. Mit diesem Hinweis auf die gravierenden „Nebenwirkungen“ wird nicht „Leben“ gegen „Wirtschaft“ aufgerechnet, sondern in Wahrheit Leben gegen Leben. Denn all die wahrscheinlichen sozialen und psychischen Belastungen und Beschädigungen vermindern die Lebenschancen vieler Menschen bis hin zum Tod, darauf haben wir auch in anderen Zusammenhängen ja immer wieder hingewiesen. Dass diese Toten dann in keiner Statistik auftauchen werden, heißt nicht, dass es sie nicht gibt.
- Die gegenwärtigen Maßnahmen haben, soweit erkennbar, dazu geführt, dass das Gesundheitswesen im Land Bremen zwar belastet, aber nicht überlastet wird – die Verlangsamung, die Abflachung der Kurve hat bisher funktioniert. Gegenwärtig werden eher wieder Reserven aufgebaut, auch was die Ausrüstung angeht. Eine mögliche andere Strategie könnte nun darin bestehen, dass diese Situation durch Beibehaltung der gegenwärtigen Maßnahmen so lange aufrechterhalten wird, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht oder die berühmte „Herdenimmunität“ von 60 bis 70% Infizierte erreicht ist. Allerdings: Auch wenn wir die tatsächliche Zahl der Infizierten überhaupt nicht kennen und auch wenn wir eine Dunkelziffer von 75% der Gesamtinfizierten annehmen: Wenn wir anstreben, das gegenwärtige Tempo zu halten und nicht zu überschreiten, würde die Erreichung der Herdenimmunität mit Sicherheit eine Vielzahl von Jahren dauern. Und auf einen Impfstoff hoffen die Experten nicht vor dem nächsten Frühjahr.
Auch bei diesen Strategien gilt deshalb das Gesagte: Das hält unsere Gesellschaft im jetzigen Modus über einen solchen Zeitraum nicht aus. Deshalb ist eine Änderung in den nächsten Wochen notwendig, aber auch möglich – den genauen Zeitpunkt kennt im Augenblick niemand. Man kann sie als graduelle und risikoadaptierte Öffnung beschreiben. Eine solche Öffnung sollte berücksichtigen: Risiko der Ansteckung mit dem Virus; Risiko einer schweren Erkrankung; Relevanz des jeweiligen Bereichs der Wirtschaft und der Gesellschaft; Möglichkeit von gezielten Schutzmaßnahmen. Die konkreten Maßnahmen können sich unterscheiden nach Regionen; Personengruppen; Bereichen des Lebens und der Wirtschaft. Ich schließe mich in diesen Formulierungen einer Gruppe von Wissenschaftlern an.
(https://www.ifo.de/DocDL/Coronavirus-Pandemie-Strategie-Fuest-Lohse-etal-2020-04.pdf )
- Die Entwicklung in Bremen ist bis heute vergleichsweise günstig. Die Verdoppelungszeit ist die höchste im Bundesvergleich; die Zahl der Infizierten liegt in mehreren anderen Bundesländern dreimal so hoch. Die Zahl der gegenwärtig Kranken (also Gesamtzahl der Infizierten minus Genesene) stagniert in Bremen seit zehn Tagen faktisch. Wenn diese Lage sich auch in den nächsten acht Tagen stabilisiert, bin ich der Überzeugung, dass wir die Strategie der graduellen und risikoadaptierten Öffnung konkret diskutieren können und sollen.
Was kann das konkret bedeuten? Es muss sichergestellt sein, dass die sensiblen Bereiche Gesundheitswesen und Pflege ausreichend und vorrangig mit dem notwendigen Material ausgerüstet sind. Vorgaben für Pflegeeinrichtungen für den Umgang mit der Pandemie (z.B. räumliche Trennungen) müssen entwickelt werden. Es muss mehr getestet werden, um mehr Daten zu haben und Infektionsschwerpunkte schneller zu finden. Mehr Ressourcen für die Nachverfolgung von Infektionswegen müssen aufgebaut werden. Freiwillige Nutzung von Apps kann helfen usw. Wenn denn mehr Mundschutz zur Verfügung, ist eine massiv verstärkte Werbung für die Nutzung sinnvoll.
Ein paar Beispiele für graduelle Öffnung: die Stadtbibliothek könnte ebenso wie der mittelständische Einzelhandel schrittweise geöffnet werden, mit Auflagen wie: Desinfizieren der Hände am Eingang, Mundschutz und natürlich Abstandsregeln. Es gibt hier nämlich insgesamt ein starkes Argument für partielle Öffnungen: Wir alle (fast alle) haben es inzwischen gelernt, unser Verhalten umzustellen und uns daran zu gewöhnen.
Auch die Öffnung von Kindergärten (und Schulen) über die Notversorgung hinaus halte ich für prüfenswert. Auch wenn wir insgesamt wenig über Infektionswege wissen, Kita oder Schule wird auch von den Virologen nicht als besonders gefährliche Orte eingeschätzt, im Gegenteil. Über Ideen, wie man das schrittweise machen kann (etwa jeweils eine Woche eine Hälfte der Schule), muss jetzt gesprochen werden.
Das sollen nur wenige Beispiele sein, jetzt ist auch Phantasie gefragt. Klar ist: Auch diese Strategie ist nicht ohne Risiko. Aber die anderen mindestens genau so wenig. Das Risiko einer „zweiten Welle“ bleibt in jedem Fall, das ist leider so, und das muss man auch so sagen.
- Mitte kommender Woche werden Bund und Länder darüber beraten, ob die bisherigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitergeführt, erweitert oder in einzelnen Schritten aufgehoben oder modifiziert werden können. Der Erwartungsdruck ist hoch, dass es dabei wieder zu gemeinsamen Regeln kommt. Das ist verständlich, weil niemand gern das Risiko der Verantwortung für abweichende Wege eingehen will. Und weil befürchtet wird, wenn in verschiedenen Orten unterschiedliche Regeln gelten, dass dann die unbedingte Notwendigkeit und „Autorität“ der verordneten Maßnahmen „untergraben“ könnten.
Gleichzeitig spricht Söder bereits davon, dass es „bayrische und bundesweite“ Regelungen geben werde; er traut sich offensichtlich auch eigene Wege zu. Und in der Tat sind die regionalen Unterschiede gegenwärtig so groß, dass sich auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen kaum begründen lässt, dass diese Unterschiede keine Rolle spielen sollen. Deswegen ist es auch gut, dass Bremen z.B. die Möglichkeit von Demonstrationen anders, liberaler gestaltet als andere Bundesländer. Denn auch hier gilt, dass eine Abwägung der Grundrechte notwendig ist, auch im Verhältnis untereinander. Darauf hat zuletzt der Ethikrat in seiner Stellungnahme hingewiesen.
Noch einmal: Wenn sich die gegenwärtige Entwicklung fortsetzt, dann plädiere ich dafür, dass die Landesregierung in den kommenden Gesprächen mit Bund und Ländern sich für diese skizzierte Linie einer graduellen und risikoadaptierten Öffnung aussprechen sollte. Dass der Senat eine grundsätzlich gemeinsame Linie mit Bund und Ländern anstrebt, aber dann auch mit Augenmaß auf die regionalen Unterschiede angemessen, verhältnismäßig reagiert.
Hermann Kuhn