Der Tierschutz erhält in Bremen und Bremerhaven mehr Gewicht: Der Landtag hat dafür am Mittwoch das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine erweitert. Den entsprechenden Antrag hatte die Grünen-Fraktion erarbeitet. Neu sind fortan die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Mit diesen zusätzlichen Klagerechten haben Tierschutzvereine künftig mehr Möglichkeiten, bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht die Belange der Tiere gegen Behörden durchzusetzen.
Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher Philipp Bruck: „Das erweiterte Verbandsklagerecht ist ein Meilenstein, um die Rechte zum Schutz von Tieren besser durchzusetzen. Wenn Rinder nicht nach dem Tierschutzgesetz gehalten, Zirkustiere missbraucht oder Haustiere vernachlässigt werden und der Staat nicht handelt, haben Tierschutzvereine fortan mehr Möglichkeiten zum Eingreifen. Mit den zusätzlichen Klagerechten können Tierschutzvereine von Behörden geduldete Missstände bei der Tierhaltung unterbinden und damit weiteres Tierleid verhindern. Bisher konnte nur im Nachhinein und damit zu spät für leidende Tiere festgestellt werden, dass unrechtmäßig gehandelt wurde. Für den aktiven Tierschutz ist der heutige Beschluss ein großer Fortschritt.“
Zwar stärkt Bremen mit den zusätzlichen Klagerechten den Tierschutz. Dennoch ist damit noch längst nicht alles gut, wie Philipp Bruck ausführt: „Um Tierleid effektiv zu unterbinden, ist auch eine Reform des Tierschutzgesetzes nötig. Das Bundesgesetz ignoriert bislang, dass Tiere Gefühle haben. Grundlegende Bedürfnisse und Interessen der Tiere werden missachtet. Ihr Recht auf Leben ist nicht gesetzlich verbrieft. Der Schutz fühlender Lebewesen muss deutlich verbessert werden. Warum z.B. an der Bremer Uni jahrzehntelang an Affen ohne durchschlagende medizinische Erfolge experimentiert werden darf, erschließt sich aus ethischer Sicht nicht.“
Neuste Artikel
Verkehrspolitik
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“
Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.
Wirtschaftspolitik
‚Energy Port‘: Grüne erwarten vertiefte Alternativen-Prüfung und belastbares Finanzierungskonzept
Der Häfenausschuss beschäftigt sich am Freitag mit der Studie, die die Potenziale des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven für die Energiewende untersucht hat. Dazu erklärt Robert Bücking, Vorsitzender des städtischen Hafenausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Aufbruch, das Wettrennen um die ökonomische Teilhabe am Offshore-Boom hat begonnen. Bremerhaven ist mit seiner Lagegunst…
Klimapolitik
Gesetz beschlossen: Solardächern gehört die Zukunft
Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden künftig für eine klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung zunehmend eine Solaranlage auf dem Dach haben: Der Landtag hat am Donnerstag das entsprechende Solargesetz in 1. Lesung beschlossen. Für Neubauten gilt die Verpflichtung demnach ab 1. Juli 2025, wenn das Dach mindestens 50 Quadratmeter groß ist. Mindestens die Hälfte des Daches…
Ähnliche Artikel
Tierschutz
Stachelhalsbänder bei Ausbildung untersagt: Tierschutz gilt auch für Polizeihunde
Schmerzhafte Stachelhalsbänder sind fortan auch bei der Ausbildung von Polizeihunden untersagt. So sieht es eine neue Bestimmung der Tierschutz-Hundeverordnung vor. Die GRÜNEN-Fraktion lehnt eine Aufweichung dieser Bestimmung konsequent ab.
Tierschutz
Landesbeauftragte*r gibt Tieren künftig eine Stimme
Die Koalition setzt auf grüne Initiative ein weiteres Ausrufezeichen für den Schutz und die Rechte von Tieren: Bremen beruft eine*n Landesbeauftragte*n für Tierschutz. Die entsprechende Stabsstelle wird bei der Senatorin für Gesundheit eingerichtet. Nach der Gesundheitsdeputation hat nun auch die Umweltdeputation die Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe von 260.000 Euro für den Aufbau der Stabsstelle…
Tierschutz
Grüne wollen artgerechte Haltung von Haustieren sicherstellen
Hunde mit viel zu wenig Auslauf, Wellensittiche ohne ausreichenden Raum zum freien Fliegen oder Meerschweinchen, die vereinsamt in einem engen Käfig ihr Dasein fristen – bei weitem nicht jedes Haustier wird artgerecht gehalten. Vor diesem Hintergrund fordert die Grünen-Fraktion mehr Schutz für Haustiere. Wie der verantwortungsvolle Umgang von Menschen mit Haustieren umfassender sichergestellt werden kann,…