Türkei muss sich aus Syrien zurückziehen

Die völkerrechtswidrige Militäroperation der Türkei in Nord-Syrien, die mit einer angeblichen terroristischen Gefahr aus der kurdisch selbstverwalteten Region begründet wird, hat bereits viele zivile Todesopfer gefordert und rund 100.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Die Grünen-Fraktion fordert angesichts der humanitären Katastrophe, das türkische Militär sofort aus Nord-Syrien abzuziehen. Alle Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in die Türkei müssen vollumfänglich gestoppt werden. Um den wirtschaftlichen Druck auf Erdogan zu erhöhen, muss die Bundesregierung zudem umgehend Exportkreditgarantien – sog. Hermes-Bürgschaften – verweigern. Nicht zuletzt sollte die EU den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen, um sich nicht weiter von einer Regierung abhängig zu machen, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umsetzt. Dazu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sahhanim Görgü-Philipp, die gerade von einem zweiwöchigen Türkei-Aufenthalt zurückkehrt ist: „Einmal mehr will der türkische Staat kurdische Bestrebungen einer multiethnischen, multireligiösen und geschlechtergerechten Selbstverwaltung im Keim ersticken. Präsident Erdogan versucht mit diesem völkerrechtwidrigen Angriff mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das Vorgehen gegen die Kurden eint eine tief gespaltene Türkei, legitimiert Gewalt nach innen und außen und bietet die Möglichkeit, Geflüchtete abzuschieben. Die Weltgemeinschaft reagiert auf diese offensichtlich völkerrechtswidrige Invasion eines NATO-Mitglieds uneinig und schwach. Putin und Trump lassen Erdogan gewähren und die EU bleibt Geisel ihres Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Nachdem Kurdinnen und Kurden den IS bekämpft haben, dankt es ihnen die Staatengemeinschaft mit einem weiteren Krieg. Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen, Zollunionsverhandlungen sowie Hermes-Bürgschaften sofort zu stoppen, bis sich die Türkei wieder auf die Werte der NATO-Gemeinschaft besinnt und sich aus Nordsyrien zurückzieht.“

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