Landesvorstand zum Unrechtsstaat DDR 2. Oktober 2020 Am Freitag der vergangenen Woche wurde im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft eine Petition abgewiesen, in der die Rot-Grün-Rote Landesregierung aufgefordert wurde, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Die Landessprecher*innen von […]
Landtag verurteilt Internierung und Zwangsassimilation von Uiguren 12. Dezember 2019 Die Bremische Bürgerschaft setzt ein Zeichen zur Stärkung der Menschenrechte in China: Der Landtag hat heute mit einem interfraktionellen Antrag auf grüne Initiative die Inhaftierung von Uiguren in chinesischen Internierungslagern […]
