Bremer Bürger*innen als verkehrspolitische Wegbereiter: Gehwege dürfen nicht mehr einfach beparkt werden 7. Juni 2024 Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Bremen, kommentiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum „aufgesetzten Parken“ auf Gehwegen vom 6. Juni 2024: „Das Urteil ist ein bundesweit wichtiger Impuls, das […]
Grüne fordern mehr Tempo und Klarheit für Rettungssicherheit und freie Gehwege 5. Juni 2024 Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat die Senatorin für Mobilität um einen Bericht in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung über ihre Pläne zur Ordnung des Parkens in Bremen gebeten. […]
Transformation und Wandel erlebbar machen: Die ZwischenZeitZentrale ZZZ ist zu einer wertvollen Institution geworden 5. Juni 20245. Juni 2024 Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung berät an diesem Donnerstag die Weiterführung der Zwischennutzungsagentur „ZwischenZeitZentrale“ (ZZZ) bis 2028. Bithja Menzel, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Bremischen […]
Schwammstadt – ein Leitbild für Bremens Stadtentwicklung und Lebensqualität in der Klimakrise 28. Mai 2024 Auf Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Bremische Bürgerschaft heute ein Leitbild für Bremen als Schwammstadt debattieren. „Unser Antrag wird neue Maßstäbe und Regeln in der Stadtentwicklung […]
Bessere Lehrkräfteversorgung und mehr Vielfalt in den Schulen durch ein duales Lehramtsstudium! 15. Mai 2024 Studierende, die schon über einen Bachelor und Berufserfahrung verfügen, könnten die Schulen bereichern, parallel aufs Lehramts studieren und schon erstes Geld verdienen. Der bestehende Lehrkräftemangel macht deutlich, dass neue Ideen […]
Bremen stellt Weichen für neues Baugenossenschafts-Projekt am Hulsberg 14. Mai 2024 Bremen stellt im neuen Hulsberg-Quartier die Weichen für ein weiteres baugenossenschaftliches Projekt. Eine entsprechende Vorlage hat der Senat heute beschlossen. Dazu erklärt Bithja Menzel, baupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Ich freue […]
OVG-Urteil zur AfD als „rechtsextremistischer Verdachstfall“ erfordert zügige Konsequenzen 14. Mai 2024 Alle Demokrat*innen müssen jetzt ernsthaft die Prüfung eines Parteiverbots erwägen. Kai Wargalla, Sprecherin für Antifaschismus und Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert das heutige Urteil des […]
Vielfalt des Bildungsangebots in Ganztagsschulen muss verbindlich mit freien Trägern verzahnt und gesichert werden 10. Mai 202410. Mai 2024 „Ganztagsschule darf nicht bedeuten, dass Kinder einfach mehr Stunden klassischen Schulunterricht haben“, sagt Franziska Tell, die kinder- und bildungspolitische Sprecherin der Bremer Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Ganztag ist auch nicht bloß Betreuung und […]
Koalitionsfraktionen setzen Schwerpunkte zum Haushalt 2024/25: „Ein solides Paket für krisenfeste Solidarität und Nachhaltigkeit“ 8. Mai 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Die rot-grün-rote Koalition im Land Bremen hat sich im Rahmen der laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 auf ein […]
Schulische Zusatzförderung endlich regional und inklusiv: ReBUZ übernehmen Bildungsangebot 6. Mai 2024 Um Schüler*innen in sozialen und emotionalen Problemsituationen wohnortnah schulische Unterstützung und Beratung anzubieten, wenn die direkt in ihrer Schule einmal nicht mehr möglich ist, werden jetzt eigene Bildungsabteilungen bei den […]