Die Einigung auf die EU-Rückkehr-Verordnung lässt die fundamentale Bedeutung der Menschenrechte außer Acht
Zur Einigung auf die EU-Rückkehr-Verordnung erklärt Sahhanim Görgü-Philipp, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft:
„Mit der geplanten Rückkehr-Verordnung entfernt sich die EU weiter von einer menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Asylpolitik. Familien mit Kindern sollen in Haft genommen und Menschen in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen Bezug haben. Das ist der falsche Weg.
Besonders alarmierend ist, dass dieser Kompromiss unter dem Druck der extremen Rechten zustande gekommen ist. Menschenrechtsorganisationen warnen zu Recht vor einem massiven Abbau der Rechte von Geflüchteten. Wenn Konservative zentrale Grundsätze des europäischen Asylrechts infrage stellen, stärkt das nicht Europa, sondern gefährdet den Schutz von Menschen auf der Flucht. Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert und die Menschenrechte achtet. Die Rückkehr-Verordnung setzt stattdessen auf Abschreckung und Härte – mit gravierenden Risiken für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.“