Wahlen

Statement zur MP-Wahl in Thüringen

In Thüringen wurde der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein politischer Dammbruch, den wir in Deutschland bislang nicht für möglich gehalten haben. Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses parteitaktische Manöver ohne Folgen für die Demokratie in unserem Land bleiben wird. Vor diesem Hintergrund sind die Beteuerungen der Abgrenzung von CDU und FDP zum rechten Rand wertlos geworden.

Dass die Fraktionsvorsitzende der FDP in Bremen Lencke Wischhusen zu diesem Coup gratuliert, ist ein Ausdruck von politischer Instinktlosigkeit. Wir erwarten von der CDU in Bremen, sich von diesem Pakt zu distanzieren.

Wir fordern Thomas Kemmerich auf, in dieser Situation politischen Anstand zu beweisen und zurückzutreten. 

Alexandra Werwath

Florian Pfeffer

Landesvorstandssprecher*innen Bündnis 90/Die Grünen Bremen

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