In Thüringen wurde der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein politischer Dammbruch, den wir in Deutschland bislang nicht für möglich gehalten haben. Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses parteitaktische Manöver ohne Folgen für die Demokratie in unserem Land bleiben wird. Vor diesem Hintergrund sind die Beteuerungen der Abgrenzung von CDU und FDP zum rechten Rand wertlos geworden.
Dass die Fraktionsvorsitzende der FDP in Bremen Lencke Wischhusen zu diesem Coup gratuliert, ist ein Ausdruck von politischer Instinktlosigkeit. Wir erwarten von der CDU in Bremen, sich von diesem Pakt zu distanzieren.
Wir fordern Thomas Kemmerich auf, in dieser Situation politischen Anstand zu beweisen und zurückzutreten.
Alexandra Werwath
Florian Pfeffer
Landesvorstandssprecher*innen Bündnis 90/Die Grünen Bremen
Neuste Artikel
Diskussion
Ein Beitrag aus Stadtentwicklungsperspektive zu den französischen Kommunalwahlen
Mit grüner Politik lassen sich Wahlen gewinnen. Anne Hidalgo von den französischen Sozialisten hat mit Ihrem Konzept der radikalen Umgestaltung von Paris in den vergangenen Jahren viel bewirkt und deutlich am vergangenen Wochenende die Kommunalwahl gewonnen. Sie wird auch für die nächsten Jahre dort Bürgermeisterin sein. On entre dans un monde qui misera sur la…
Klimaschutz Soziales
Koalition ermöglicht Neuanschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten
Wer auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, kann künftig bei der erstmaligen Anmietung einer Wohnung neue energiesparende Haushaltsgeräte anschaffen. Dies gilt auch für Hilfeempfänger*innen, die aufgrund einer veränderten Familienkonstellation die Wohnung wechseln. Möglich wird dies durch höhere Pauschalbeträge für die Anschaffung z.B. einer Waschmaschine, eines Kühlschranks oder eines Herdes. Das hat die Sozialdeputation heute beschlossen. Das…
Verkehrspolitik Verkehrswende Wirtschaft
Florian Pfeffer zur Diskussion um Fahrradroute „Wallring“: „Zukunft gestalten, anstatt sich ihr entgegen zu stellen!“
Die Handelskammer Bremen hat in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag auf die Pläne der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau reagiert, am Wall eine Radpremiumroute einzurichten. Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bremen kommentiert: „Ich bedaure es sehr, dass sich die Handelskammer diesem Zukunftsprojekt für die Bremer Innenstadt in den Weg…
Ähnliche Artikel
Diskussion
Ein Beitrag aus Stadtentwicklungsperspektive zu den französischen Kommunalwahlen
Mit grüner Politik lassen sich Wahlen gewinnen. Anne Hidalgo von den französischen Sozialisten hat mit Ihrem Konzept der radikalen Umgestaltung von Paris in den vergangenen Jahren viel bewirkt und deutlich am vergangenen Wochenende die Kommunalwahl gewonnen. Sie wird auch für die nächsten Jahre dort Bürgermeisterin sein. On entre dans un monde qui misera sur la…
Klimaschutz Soziales
Koalition ermöglicht Neuanschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten
Wer auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, kann künftig bei der erstmaligen Anmietung einer Wohnung neue energiesparende Haushaltsgeräte anschaffen. Dies gilt auch für Hilfeempfänger*innen, die aufgrund einer veränderten Familienkonstellation die Wohnung wechseln. Möglich wird dies durch höhere Pauschalbeträge für die Anschaffung z.B. einer Waschmaschine, eines Kühlschranks oder eines Herdes. Das hat die Sozialdeputation heute beschlossen. Das…
Verkehrspolitik Verkehrswende Wirtschaft
Florian Pfeffer zur Diskussion um Fahrradroute „Wallring“: „Zukunft gestalten, anstatt sich ihr entgegen zu stellen!“
Die Handelskammer Bremen hat in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag auf die Pläne der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau reagiert, am Wall eine Radpremiumroute einzurichten. Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bremen kommentiert: „Ich bedaure es sehr, dass sich die Handelskammer diesem Zukunftsprojekt für die Bremer Innenstadt in den Weg…