Atompolitik

Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung

Zum heute veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer sowie Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau:

„Wir sind vom Prinzip der weißen Landkarte – also dem sukzessiven Ausschluss aus wissenschaftlicher Sicht ungeeigneter Standorte – überzeugt. Es muss ein Standort gefunden werden, der eine Million Jahre Sicherheit bietet. Eine unvorstellbar lange Zeit, in der vieles geschehen kann, was wir uns heute nicht vorstellen können. Im Kontrast dazu sind Legislaturperioden ein Wimpernschlag der Geschichte.

Ein Großteil Bremens sowie des Umlandes ist jetzt Teil des Verfahrens. Dies basiert allein auf Grundlage von geologischen Kriterien. Die Auswahl welche Orte weiter geprüft werden sollen ist nun Teil der nächsten Schritte. Für diese Prüfung werden nun weitere Kriterien wie z.B. die Besiedlungsdichte herangezogen. Die Suche nach einem Endlager ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich niemand entziehen kann. Es gilt Verantwortung zu zeigen und nicht, wie CSU und Freie Wähler es in Bayern getan haben, politische Vorfestlegungen zu treffen. Wir Grüne haben Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt. Das beginnt beim Abbau von Uran und erstreckt sich über das Betreiben von Atomkraftwerken bis hin zu der Frage der Endlagerung. Dessen ungeachtet müssen wir einen Weg finden, wie wir mit dem bisher angefallenen Atommüll umgehen können.

Wir stehen deshalb zum jetzigen offenen transparenten und wissenschaftsbasierten Standortauswahlverfahren und zur frühestmöglichen Beteiligung betroffener Bürger*innen. Nicht noch einmal darf, wie in Gorleben, ein vermeintliches Endlager nach politischem Gutdünken und über die Köpfe der dort lebenden Menschen hinweg bestimmt werden.“

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