Bremer Schüler*innen dürfen künftig stärker mitentscheiden. Dafür sollen sie ebenso wie Eltern in der Schulkonferenz ab der Sekundarstufe I fortan je ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder stellen. Die Schulkonferenz ist das höchste Entscheidungsgremium jeder Bremer Schule. Außerdem sollen Vollversammlungen und Urabstimmungen an Schulen als basisdemokratische Elemente wieder eingeführt werden. Das sind die Kernpunkte einer Novelle des Schulverwaltungsgesetzes, die der Landtag heute in 1. Lesung beschlossen hat. Mit der sog. Drittelparität erhalten Schüler*innen und Eltern das gleiche Stimmgewicht wie die Lehrkräfte. Bisher hatte das Schulpersonal mit 50 Prozent der Stimmen eine Sperrmehrheit, während Schüler*innen und Eltern jeweils nur zu einem Viertel ein Mitspracherecht hatten. Bei besonders weitreichenden Entscheidungen ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Mit der Reform wird ein Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst.
Die Gesetzesnovelle behebt demokratische Defizite an Schulen und ermöglicht Schüler*innen sowie Eltern echte Mitbestimmung, so der bildungspolitische Sprecher Christopher Hupe: „Das gleiche Stimmengewicht für Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte stärkt die Demokratie an Schulen. Unter anderem beim Schulprogramm, Klassenfahrten, dem täglichen Unterrichtsbeginn oder auch bei der Aufteilung des schuleigenen Budgets haben Schüler*innen und Eltern künftig mehr Mitspracherecht. Die Reform stellt sicher, dass alle an Schule beteiligten Menschen auf Augenhöhe kommunizieren. Echte Mitbestimmung schult das Verantwortungsgefühl. Je ernsthafter Jugendliche in demokratische Prozesse eingebunden werden, desto gefeiter werden sie auch gegen populistische Parolen und antidemokratische Bestrebungen sein.“
Neuste Artikel
Verkehrspolitik
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“
Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.
Wirtschaftspolitik
‚Energy Port‘: Grüne erwarten vertiefte Alternativen-Prüfung und belastbares Finanzierungskonzept
Der Häfenausschuss beschäftigt sich am Freitag mit der Studie, die die Potenziale des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven für die Energiewende untersucht hat. Dazu erklärt Robert Bücking, Vorsitzender des städtischen Hafenausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Aufbruch, das Wettrennen um die ökonomische Teilhabe am Offshore-Boom hat begonnen. Bremerhaven ist mit seiner Lagegunst…
Klimapolitik
Gesetz beschlossen: Solardächern gehört die Zukunft
Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden künftig für eine klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung zunehmend eine Solaranlage auf dem Dach haben: Der Landtag hat am Donnerstag das entsprechende Solargesetz in 1. Lesung beschlossen. Für Neubauten gilt die Verpflichtung demnach ab 1. Juli 2025, wenn das Dach mindestens 50 Quadratmeter groß ist. Mindestens die Hälfte des Daches…
Ähnliche Artikel
Bildungspolitik
International School Bremen erhält Auflagen
Eine Manipulation von Noten nicht nachweisbar, die rassistische Diskriminierung einer ehemaligen Beschäftigten nicht hinreichend belegbar, die rechtliche Stellung der Lehrkräfte grundsätzlich gesichert – zu diesem Ergebnis kommt die Schulaufsicht in ihrem Abschlussbericht zu den öffentlich erhobenen Vorwürfen gegen die International School Bremen (ISB). Aufgefallen ist dabei allerdings, dass sich die ISB bei der Vergütung von…
Bildungspolitik
Neues Gesamtkonzept: Rot-grün-rot stärkt Inklusion an Schulen
Schüler*innen mit schweren sozial-emotionalen Problemlagen sollen ab dem kommenden Schuljahr verstärkt in den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) betreut werden. Das geht aus einer Vorlage für die heutige Bildungsdeputation hervor. So ist vorgesehen, die Bildungsabteilungen der bestehenden ReBUZ auszubauen, um damit schrittweise die Betreuung im Förderzentrum an der Fritz-Gansberg-Straße abzulösen. Der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN,…
Bildungspolitik
Sprachbildungskonzept: Grüne fordern mehr Tempo bei der Umsetzung
Bremen stärkt die durchgängige Sprachförderung von Kindern. Ein entsprechendes Konzept hat die Deputation für Bildung am Mittwoch beschlossen. Auf Initiative der GRÜNEN ist erstmals angemessen auch der Bereich Sprachbildung und Sprachförderung in der Kita sowie der Übergang zwischen Kita und Grundschule in den Planungen verankert. Solveig Eschen, kinderpolitische Sprecherin der GRÜNEN, hält dies für dringend…