Kulturpolitik

Regierungskoalition schafft Sperrstunde ab

Bremen schafft die Sperrstunde ab. Die entsprechende Änderung der Bremischen Gaststättenverordnung hat der Senat heute beschlossen. Dafür hatte sich die Grünen-Fraktion eingesetzt. Der Schutz von Anwohner*innen bleibt dennoch gewährleistet. Bei wiederholten Beschwerden können die Behörden für einzelne Betriebe auch weiterhin Auflagen erteilen. Für Spielhallen und Wettbüros bleibt die Sperrzeit bestehen. Mit dem Verzicht auf die Sperrstunde schafft die Stadt gegenüber dem bisherigen Flickenteppich mit zahlreichen Ausnahmen mehr Verlässlichkeit für die Betreiber*innen. Die Neuregelung kann zu einer Entzerrung der abwandernden Gäste und damit zu weniger Lärm führen. Bislang mussten Clubs, Kneipen, Diskos und Bars unter der Woche zwischen 2 und 6 Uhr morgens schließen. Damit hatte die Hansestadt die bundesweit restriktivste Regelung.

Als richtigen Schritt für eine kulturell lebendige und insbesondere für junge Menschen attraktive Großstadt bewertet die kulturpolitische Sprecherin Kai Wargalla die Abschaffung der Sperrstunde: „Die Sperrstunde ist aus der Zeit gefallen. In ausnahmslos allen anderen Bundesländern wurden längst positive Erfahrungen mit der Abschaffung der Sperrstunde gemacht und zwar für alle Seiten. In Bremen gab es bisher schon viele Ausnahmen, mit der Abschaffung der Sperrstunde schaffen wir jetzt Verlässlichkeit für die Betreiber*innen. Bremen braucht eine attraktive Nachtkultur, gerade auch wenn die Stadt für junge Menschen ein Anziehungspunkt bleiben soll. Eine Sperrstunde setzt viele Menschen gleichzeitig auf die Straße, das produziert Lärm und Konfliktpotenzial, ohne Sperrstunde entzerrt sich das in der Regel. Nimmt der geballte Lärm ab, ist das also auch gut für die Anwohner*innen. Denn ihr Wunsch nach Nachtruhe ist verständlich und legitim. Diese nachbarschaftlichen Belange bleiben auch weiterhin berücksichtigt, denn alle bau- und immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bestehen natürlich weiter. Sollte es trotzdem mal zu berechtigten Beschwerden kommen, sind auch künftig Konsequenzen für die Betreiber*innen möglich. Um das verträgliche Nebeneinander von Clubs, Bars und Live-Spielstätten mit den Anwohner*innen zu verbessern, haben wir außerdem einen Schallschutzfonds initiiert. Diese Vielfalt in unserem gemeinsamen Miteinander, sich ausleben zu können und gleichzeitig Rücksicht aufeinander zu nehmen, macht unsere Stadt lebenswert.“

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