Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) vom Montag, 22. März kommentieren Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher*innen:
„Stundenlange Diskussionen mit Unterbrechung auf der MPK – und das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Das inkonsequente Handeln der MPK der vergangenen Wochen und Monate schlägt sich jetzt in dramatisch ansteigenden Infektionszahlen nieder.
Im zweiten Jahr der Pandemie verlangen wir einen großen Wurf anstelle einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Eine ‚erweiterte Ruhezeit‘ von fünf Tagen an Ostern wird aller Voraussicht nach nicht zu einer ausreichenden Entspannung der Lage führen.
Bereits vor Wochen wurden Lockerungen mit der massiven Ausweitung von Schnell- und Selbsttests begründet. Doch es bleibt immer noch fraglich, ob der gut gemeinte Appell in Schulen, im privaten Bereich und in der Wirtschaft bereits umgesetzt werden kann. Flächendeckendes und engmaschiges Testen kann eine Brücke bauen, bis die Impfkampagne das Infektionsgeschehen spürbar eindämmen kann. Schnell- und Selbsttests eröffnen mehr Möglichkeiten für den Umgang mit der Pandemie – wenn sie denn verfügbar sind und von vielen Menschen im Alltag genutzt werden können. Es ist für uns unverständlich und fahrlässig, dass an diesem Punkt von der Bundesregierung so zaghaft gehandelt wurde – und wird.
Wir erwarten außerdem, dass die vereinbarte Notbremse, die für das Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 pro 100.000 Einwohner*innen vereinbart ist, von den betroffenen Kommunen und Landkreisen konsequent umgesetzt wird – auch in Bremerhaven und wahrscheinlich auch bald in Bremen.
Die Versäumnisse und Fehler der vergangenen Monate führen nun zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, einen radikalen Strategiewechsel einzuleiten, um das Vertrauen zurückzugewinnen und die dritte Welle zu brechen.“
Neuste Artikel
Landesverband
Grüne Bremen kritisieren die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat nach mehrstündigen Verhandlungen seine Ergebnisse vorgestellt. Neben einer Reihe von positiven Maßnahmen für den Klimaschutz, wie eine 45-Milliarden-Investitionen in das Schienennetz, gibt es aber auch Rückschritte, die zeigen, dass SPD und FDP den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, sagt: “Nach…
Verkehrspolitik
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“
Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.
Wirtschaftspolitik
‚Energy Port‘: Grüne erwarten vertiefte Alternativen-Prüfung und belastbares Finanzierungskonzept
Der Häfenausschuss beschäftigt sich am Freitag mit der Studie, die die Potenziale des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven für die Energiewende untersucht hat. Dazu erklärt Robert Bücking, Vorsitzender des städtischen Hafenausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Aufbruch, das Wettrennen um die ökonomische Teilhabe am Offshore-Boom hat begonnen. Bremerhaven ist mit seiner Lagegunst…
Ähnliche Artikel
Landesverband
Grüne Bremen kritisieren die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat nach mehrstündigen Verhandlungen seine Ergebnisse vorgestellt. Neben einer Reihe von positiven Maßnahmen für den Klimaschutz, wie eine 45-Milliarden-Investitionen in das Schienennetz, gibt es aber auch Rückschritte, die zeigen, dass SPD und FDP den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, sagt: “Nach…
Landesverband
Alles geben, weil es um alle geht! Auf in den Wahlkampf!
2023 wählen wir in unserem Land die Bremischen Bürgerschaft, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie die Stadtteilbeiräte. Wir wählen am 14. Mai, wie wir in Zukunft in Bremen und Bremerhaven leben wollen. Mit eurer Wahl entscheidet ihr euch bewusst dafür, ob wir die Maßnahmen aus dem Bericht der Klima-Enquete umsetzen, ob wir mehr Wohnraum für Familien schaffen,…
Landesverband
Karlsruhe gibt Künast recht: „Ein Meilenstein in der Rechtsprechung“
Die GRÜNEN-Politikerin Renate Kühnast hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg gegen Hasskommentare erzielt. „Ein Meilenstein in der Rechtsprechung“, so Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der Bremer GRÜNEN.