Online-Portal für anonyme Hinweise auf Steuerbetrug beschlossen

Mit einem anonymen Hinweisgeberportal im Internet will das Bremer Regierungsbündnis auf Initiative der Grünen-Fraktion den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken. Den entsprechenden Antrag hat der Landtag heute beschlossen. Steuerbetrug richtet jährlich Milliardenschäden auf Kosten des Gemeinwesens an. Bei der Verfolgung von Steuervergehen ist das Finanzamt auf Mithilfe angewiesen. Seit Jahren ist es deshalb möglich, anonyme Hinweise auf Steuerbetrug mit konkreten Anhaltspunkten telefonisch, per Brief oder Mail abzugeben. Mit dem Online-Portal erweitert Bremen jetzt die Meldemöglichkeiten. Der Vorteil: Das Portal ermöglicht bei Nachfragen die anonyme und sichere Kommunikation mit den Hinweisgeber*innen über ein digitales Postfach. Die IP-Adresse wird dabei verschlüsselt und erhält für die garantierte Vertraulichkeit einen kryptischen Namen. Beim Online-Portal geht es nicht darum, den Nachbarn anzuschwärzen. Ein einfacher Hinweis reicht nicht, sämtliche Verdachtsäußerungen müssen gut begründet werden.

Die ehrlichen Steuerzahler*innen müssen sich darauf verlassen können, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, dass der Staat mit allen zulässigen Mitteln gegen Steuerbetrug vorgeht: „Steuerhinterziehung ist Betrug an der Gesellschaft. Damit werden dem Gemeinwesen im erheblichen Umfang dringend benötigte Mittel z.B. für Bildung, Klimaschutz oder auch intakte Verkehrswege entzogen. Das digitale Hinweisgeberportal ist ein weiterer Baustein gegen Steuerbetrug. Ein anonymisiertes Postfach ermöglicht die Kommunikation zwischen Hinweisgeber*in und Steuerfahndung. Das ist ein echter Fortschritt. Dadurch können konkrete Anhaltspunkte besser belegt und der Steuerbetrug effektiver verfolgt werden.“

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