Neukonstituierung des Landesmedienrates

Die Amtsperiode des Landesmedienrates der Bremischen Landesmedienanstalt endet. Wir als Partei dürfen und müssen nun unsere Vertreter*in bestimmen, die/der für uns in der nächsten Amtsperiode im Landesmedienrat sitzt.

Du bist medienaffin und möchtest bei der Aufsicht und Förderung des Rundfunks in all seinen Facetten helfen? Dann bewirb dich bis zum 05. Juli beim Landesvorstand. Schickt dafür bitte eure Unterlagen (Motivationsschreiben und Lebenslauf) an jonas.kassow@gruene-bremen.de. Der Landesvorstand wird aussichtsreiche Kandidat*innen zur Landesvorstandssitzung am 13. Juli zur persönlichen Vorstellung einladen und auf Basis dessen eine Entscheidung treffen.

Die Verfügbarkeit an diesem Termin sowie bei der konstituierenden Sitzung des Landesmedienrates am 23. Sept. 2020 ist eine Voraussetzung für die Bewerbung.

Die Bremische Landesmedienanstalt ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Für das Bundesland Bremen ist sie zuständig für die Zulassung, die Frequenzzuweisung und die Aufsicht im privaten Hörfunk und Fernsehen sowie im Internet. Sie überwacht die Einhaltung gesetzlicher Programmgrundsätze, Jugendschutzbestimmungen und Werberegelungen. Des Weiteren fördert sie die Medienkompetenz der Bremer*innen.

In §52 Abs. 4 des Bremischen Landesmediengesetztes wird uns eine Auflage für die Nominierung gemacht, die sich nicht mit unser parteipolitischen Tradition deckt: „(4) Frauen und Männer sollen bei der Wahl der Mitglieder jeweils zu fünfzig Prozent berücksichtigt werden. Wurde ein Mann als Mitglied entsandt, ist für die folgende Amtsperiode eine Frau als Mitglied zu entsenden und umgekehrt, soweit keine Wiederberufung erfolgt.“

In der aktuellen Amtszeit hat uns Dr. Ulrike Heuer vertreten. Wir dürfen daher als Landesvorstand nur Ulrike oder einen Mann entsenden. Bewerbungen von anderen Frauen als Ulrike können wir daher leider nicht berücksichtigen. Wir machen dies an dieser Stelle so deutlich, um euch ggf. Arbeit zu ersparen. Wir würden uns hier eine andere Rechtslage wünschen.

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