Bremen weitet die Bürgerbeteiligung aus: Ergänzend zu den bestehenden Beteiligungsformaten werden künftig auch Bürger*innenforen etabliert. Das hat die Stadtbürgerschaft am Dienstag auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion beschlossen. Durch die Zufallsauswahl der Teilnehmenden werden mit Bürger*innenforen gerade auch Menschen erreicht, die sich sonst nicht beteiligen und politisch Gehör verschaffen. In einem ersten Schritt soll der Senat nun ein Konzept erstellen und drei Pilotprojekte starten.
Die Bürger*innenforen binden bislang unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen ein und sind damit ein wichtiger Impuls für eine lebendige Demokratie, unterstreicht der für Bürgerbeteiligung zuständige Abgeordnete Ralph Saxe: „Wir wollen auch Menschen in politische Prozesse einbinden, die mit den üblichen Beteiligungsformaten nicht erreicht werden. Bei Bürger*innenforen werden alle Teilnehmenden zufällig ausgewählt, um einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu erhalten. Damit lassen sich auch Menschen gewinnen, die sonst eher politikfern sind und sich kaum für ihre Belange einsetzen. In einem demokratischen Gemeinwesen sind aber alle Sichtweisen wichtig, um zu einer guten und möglichst breit getragenen Entscheidung zu kommen. Die Bürger*inneforen können ein höheres Interesse an demokratischer Teilhabe wecken. Das Mitwirken in solchen Foren weitet den Blick und macht andere Sichtweisen verständlicher. Demokratie lebt von engagierten Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen.“