Dieser Antrag wurde von der nicht beschlussfähigen Landesmitgliederversammlung am 18. Juli 2021 empfohlen und entsprechend der Empfehlung am 19. Juli vom Landesvorstand beschlossen.
Der Biodiversitätsverlust weltweit, in Deutschland und auch in Bremen ist neben der Klimakrise die größte existentielle Gefahr für unsere Lebensgrundlagen. Die LMV fordert die Fraktion und die grünen Senator*innen auf, die Anschubfinanzierung und Umsetzung einer ressortübergreifenden Biodiversitätsstrategie und eines Insektenschutzprogramms noch in dieser Legislatur sicherzustellen, denn die Zeit drängt, um unsere wertvollen Grünflächen und die Artenvielfalt zu schützen:
1. Deshalb müssen in den kommenden Haushalten ausreichend Mittel zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie/ des Insektenschutzprogramms zur Verfügung gestellt werden, inklusive erster Mittel zur Maßnahmenumsetzung (u.a.Baumpflanzungen, Blühstreifen, Personal). Hierfür sind mindestens eine Millionen Euro zu veranschlagen.
2. Die Erarbeitung muss in einem Ressort übergreifenden Prozess stattfinden, an dessen Ende ein Maßnahmenprogramm mit klaren Zuständigkeiten und Finanzbedarfen steht.
3. Nach Abschluss der Erarbeitung muss sichergestellt werden, dass die Inhalte/ Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Hierzu wird es erforderlich sein, eine dauerhafte Koordinierungsstelle „Biodiversität“ im Umweltressort zu schaffen.
4. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen zu können, ist es notwendig, das Monitoring (u.a hinsichtlich der Insekten) auszuweiten, hierfür sind die notwendigen zusätzlichen Mittel bereitzustellen.
5. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte zentrale Beratungsstelle zur Einwerbung von Drittmitteln (z.B. Bundes- und EU-Förderung) soll auch vor diesem Hintergrund zeitnah realisiert werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die vorhandenen Mittel aus dem Bremer Haushalt mit Mitteln aus nationalen und europäischen Förderprogrammen zu unterstützen.
6. Um die kontinuierliche, aktuelle Abnahme der Biodiversität auf öffentlichen Bremer Flächen zu stoppen, sind kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität (wie z.B. die Anlage von Blühstreifen) notwendig.