Der Bremer Senat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2020 ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete beschlossen, die in den überfüllten Lagern in Griechenland festsitzen. Die Umsetzung dieses Landesaufnahmeprogramms und einer entsprechenden Anordnung wurde nun vom Bundesinnenminister Horst Seehofer abgelehnt.
Die Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer äußern sich dazu wie folgt:
„Die Ablehnung des Bremer Landesaufnahmeprogramms durch Horst Seehofer war erwartbar.
Es ist eine Sache, selber den Menschen in den überfüllten Lagern mit Sommerzelten auf den Griechischen Inseln nicht helfen zu wollen. Andere aber an der Hilfe zu hindern, ist ein menschliches Armutszeugnis. Bremen hat Platz, das sagen wir schon seit Monaten.
Am 8. Oktober 2020 haben die drei Koalitionsparteien der Bundesländer Bremen, Thüringen und Berlin ein gemeinsames Forderungspapier veröffentlicht. In diesem Papier fordern wir gemeinsam mit der Bremer SPD und der Bremer Linken, dass in einem Falle der Ablehnung eines Landesaufnahmeprogramms der „Klageweg beschritten werden muss“.
Es müssen nun Gespräche auf der Ebene der Ministerpräsident*innen geführt werden, um die humanitäre Katastrophe in Griechenland mildern zu können. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Bremer Senat eine Klage gegen das Bundesinnenministerium auf den Weg bringt, um Landesaufnahmeprogramme grundsätzlich möglich zu machen – auch für den Fall, dass Gespräche nicht zum Erfolg führen.
Der Winter steht kurz vor der Tür und man konnte in den vergangenen Tagen bereits beobachten, wie die ersten Zelte auf Lesbos von Wasserfluten überspült wurden. Die medizinische Versorgung ist weiterhin eine Katastrophe. Die Menschen in Griechenland haben keine Zeit mehr und wir müssen schnell handeln.“