Klimapolitik

Koalitionsausschuss macht den Weg frei für eine ambitionierte Klimaschutzfinanzierung

Im gestrigen Koalitionsausschuss haben wir uns mit SPD und Linken auf einen ersten Schritt zur Finanzierung der Maßnahmen bis 2027 geeinigt und schaffen so mit einem ambitionierten Finanzpaket die Voraussetzungen für die Bekämpfung der Klimakrise. Dazu wird die Bremer Bürgerschaft eine außerordentliche Notlage erklären und die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse nutzen, um die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen.

In den kommenden 5 Jahren sollen dazu 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon stehen auch 500 Millionen für Sofortmaßnahmen bereit, um die Energiekrise als Folge des Kriegs in der Ukraine abzufedern. Es ist wichtig, soziale Härten für Bürger*innen abzufedern und Unternehmen in der Krise nicht alleine zu lassen.

Das Finanzpaket zum Umbau der Wärmeversorgung, der Umsetzung der Mobilitätswende, der Transformation der Wirtschaft und der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude ist ein wichtiger Schritt. Die Gefährdung der Lebensgrundlage kommender Generationen rechtfertigt die Aufnahme neuer Schulden. Mit den Investitionen unterstützen wir außerdem Unternehmen und Bürger*innen, den Weg in Richtung Klimaneutralität mitzugehen. Wir machen die Infrastruktur fit für die Zukunft und stärken so gleichzeitig die Standorte Bremen und Bremerhaven.

Nicht nur auf der Klimakonferenz in Ägypten wird erneut deutlich, dass noch immer zu wenig im Kampf gegen die Klimakrise unternommen wird. Die ersten zehn Monate dieses Jahres waren die wärmste Periode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen von 1881. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Die Koalition hat gleichzeitig erneut das Ziel bekräftigt, das Land Bremen bis 2038 klimaneutral zu machen und dazu entsprechend die erforderlichen weiteren Mittel auch nach 2027 zur Verfügung zu stellen. Über diese weiteren Schritte werden der Senat und die Bürgerschaft in der kommenden Legislaturperiode entscheiden.

Weitere Details hierzu gibt es in der Pressemitteilung des Senats.

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