Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat gestern den Weg freigemacht für eine entschlossene Antwort auf die Klimakrise und gegen die Auswirkungen des Ukrainekriegs. Für den Zeitraum 2023 bis 2027 sollen dafür insgesamt 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Davon sind 500 Millionen Euro für die kriegsbedingte Krise und 2,5 Milliarden Euro für die Klimawende vorgesehen. In einem Nachtragshaushalt 2023 soll die Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden.
Die Empfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ werden so in vollem Umfang umgesetzt und auch die langfristigen Maßnahmen jetzt eingeleitet. Im Vordergrund stehen dabei die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und Energieproduktion, die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, die Mobilitätswende und die Sanierung des Gebäudebestands. Die Senatsbeschlüsse zur Klimaschutzstrategie und zu Entlastungsmaßnahmen angesichts des Ukrainekriegs werden in den nächsten beiden Wochen gefasst.
Güngör (SPD): „Weichenstellung für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör bewertete die Einigung als „wegweisende Weichenstellung für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ in Bremen. Der Koalition sei es gelungen, kurzfristig wirkende Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen und dabei gleichzeitig auch zukunftsweisende Antworten auf die komplexe Krisenlage zu geben. „Klar ist doch: Die Umwandlung unserer Industrie nützt sowohl dem Klima wie auch der Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Energieeffiziente Investitionen in Schulen und Kitas nützen sowohl dem Klima wie auch unseren Kindern und Jugendlichen. Und Entlastungspakete im Zuge von Energieeinsparungen dienen sowohl dem Klima wie auch dem sozialen Zusammenhalt“, so Güngör. „Wir wollen neben der unmittelbaren Unterstützung für die Menschen jetzt auch inhaltliche und finanzielle Weichenstellungen für die Transformationsprozesse in Bremen vorantreiben.“
Klar sei nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden aber auch, dass die erforderlichen Anstrengungen nicht im Rahmen der laufenden Haushalte zu bewältigen sein könnten – schon gar nicht unter den Bedingungen der Schuldenbremse. „In Anbetracht der aktuellen Entwicklung von Zins und Tilgung, vor allem aber angesichts der zum Teil noch gar nicht absehbaren Ausmaße der Krisen gilt es, verantwortlich mit den finanziellen Ressourcen umzugehen.“
Fecker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „In lebenswürdige Zukunft investieren“
„Die Klimakrise und die Folgen des Ukraine-Krieges erfordern Weitsicht und Mut“, betont. Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Mit dem Drei-Milliarden-Paket packen wir den klimafreundlichen Umbau an und federn Härten für die Gesellschaft ab. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist absolut gerechtfertigt. Denn nichts wäre fataler, als tatenlos zu bleiben. Wer eine lebenswürdige Zukunft für unsere Kinder will, muss jetzt investieren. Der Weg zur Klimaneutralität ist ein Kraftakt, der leider nur über Kreditfinanzierung möglich ist. Über die Jahre wird sich diese Investition in Klimaschutz auszahlen. Wir werden in der Energieversorgung mit den Erneuerbaren unabhängig und machen den Wirtschaftsstandort zukunftsfest. Ebenso richtig ist, einen Schutzschirm gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges aufzuspannen. Wir lassen die Menschen, Vereine und Unternehmen in dieser herausfordernden Lage nicht alleine.“
Fecker erwartet jetzt, dass der Senat dem Parlament zügig einen Nachtragshaushalt für 2023 mit dem Klima-Paket vorlegt. Für die Aufnahme neuer Schulden müsse es enge Leitplanken geben. Dazu gehöre neben klaren Kriterien für die Vorhaben auch ein Tilgungsplan. „Um beim Klimaschutz voranzukommen, müssen wir Prioritäten setzen. Die Vorhaben müssen möglichst viel CO2 einsparen und rasch umsetzbar sein. Neben der Unterstützung der Stahlwerke als größtem Bremer CO2-Verursacher auf grüne Wasserstoff-Technologie gehört dazu der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für die klimafreundliche Verkehrswende. Wichtig ist auch die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Gerade in diesem Bereich muss es zu einer Beschleunigung kommen, weil sich jede Sanierung sofort fürs Klima auszahlt. Nicht zuletzt müssen das Nah- und Fernwärmenetz ausgebaut werden. Wir brauchen den Gas-Ausstieg“, unterstreicht Björn Fecker.
Janßen (DIE LINKE): „Gleichzeitige Krisen erfordern immense Investitionen“
„Erstmals geht ein Bundesland den entschlossenen Weg, angesichts der Klimakrise die Haushaltsnotlage zu erklären und in dieser Dimension in den Klimaschutz zu investieren“, sagt Nelson Janßen, Vorsitzender Linksfraktion. „Wir übernehmen Verantwortung und gehen entschieden gegen die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise vor. Die Kofinanzierung für die Projekte zur klimaneutralen Stahlproduktion sind ebenso gesichert wie neue Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands werden Schulen, Kitas und Krankenhäuser gefördert. Das ist auch ein Beitrag, mit dem wir den langjährigen Sanierungsstau auflösen.“
„Gleichzeitig lassen wir alle diejenigen nicht allein, die jetzt hart von steigenden Energie-, Lebensmittel- und Lieferkosten betroffen sind“, betont Janßen. „Entlastungsmaßnahmen für Bürger*innen in der aktuellen Krise sind dringend, ebenso ein Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen, für Vereine, öffentliche Gesellschaften und Einrichtungen der Daseinsvorsorge.“ Die genauen Maßnahmen zur Verwendung der 500 Millionen Euro würden jetzt abschließend festgelegt werden. Weitere Entlastungen könnten nach Vorstellung der LINKEN etwa den ÖPNV betreffen. „Das Land Berlin gibt mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket ein gutes Beispiel, wie finanzielle Entlastung und Verkehrswende zusammengehen können“, so Janßen. „Steigende Energiepreise dürfen nicht zu Verschuldung, Energiesperren oder Wohnungsverlust führen, kleine Betriebe nicht in die Insolvenz gedrängt werden. Für all das braucht das Land finanzielle Handlungsspielräume, die nur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse gewährleistet sind.“