Die Deputation für Arbeit hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 beraten und zur Kenntnis genommen. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stehen im neuen Haushalt insgesamt rund 81 Millionen Euro bereit. Der größte Anteil daran, insgesamt etwa 40 Millionen Euro, speist sich aus EU-Fördermitteln wie dem Europäischen Sozialfonds und der neuen Förderlinie REACT zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Mit dem Haushaltsentwurf können wichtige Arbeitsmarktprogramme für Langzeitarbeitslose und junge Menschen weitergeführt und ausgebaut werden. Insbesondere das Landesprogramm zur Förderung von Alleinerziehenden bildet wieder einen deutlichen Schwerpunkt im aktuellen Haushalt.
Henrike Müller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, ist erfreut über den Haushaltsentwurf: „Mit diesem Haushalt können wir die zentralen Schwerpunktprojekte der Koalition fortführen. Dank der hohen europäischen Fördersummen können wir auch die Landesprogramme absichern. Besonders wichtig ist, dass noch mehr Mittel für Alleinerziehende bereitgestellt werden. Denn diese sind durch massive Hürden auf dem Arbeitsmarkt häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Sie haben dadurch in Bremen das höchste Armutsrisiko und sind häufiger auf Hartz IV angewiesen. Wegen der hohen Teilzeitarbeitsquote droht ihnen zudem oft auch Altersarmut. Mit dem Förderprogramm, das auf grüne Initiative zurückgeht, werden Alleinerziehende gezielt unterstützt, um einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.“
Finanziell verstärkt werden Programme zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. Maßnahmen für junge Menschen wie die Ausbildungsgarantie und Unterstützung für Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wie die Aufstiegsfortbildungsprämie werden im Haushalt abgesichert.
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