Dieser Antrag wurde von der nicht beschlussfähigen Landesmitgliederversammlung am 18. Juli 2021 empfohlen und entsprechend der Empfehlung am 19. Juli vom Landesvorstand beschlossen.
In über einem Jahr Pandemie haben wir als Gesellschaft außergewöhnliche Erfahrungen gemacht – in jeder Hinsicht. Wir haben erlebt, wie sich Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter verschärft haben. Bereits benachteiligte Gruppen gerieten in der Pandemie noch stärker ins Hintertreffen. Junge Menschen verpassten soziale Erlebnisse, die Inzidenzwerte waren in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtvierteln in allen Großstädten deutlich höher. Care-Arbeit wurde durch höhere Ansteckungsrisiken erschwert. Durch die Einschränkung sozialer Kontakte haben Probleme wie soziale und psychische Krisen sowie Gewalterfahrungen zugenommen und Menschen sind einsamer geworden.
Wir haben aber auch gesehen, wie wir gemeinsam in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit Veränderungen herbeiführen können. Wir haben uns gegenseitig geschützt und haben enorme Ressourcen aufgebracht, um Arbeitsplätze, Soloselbstständige und ganze Wirtschaftszweige zu bewahren.
Auch die Klimakrise und die damit verbundenen notwendigen Veränderungen treffen nicht alle Menschen gleich. Menschen im globalen Süden, die weniger Möglichkeiten haben, sich gegen neue Risiken zu schützen und mit größeren Umweltkatastrophen konfrontiert werden, haben eine deutlich größere Last zu tragen als Menschen in den hochentwickelten Industrieländern. Auch hier in Deutschland und im Bundesland Bremen werden manche Gruppen härter getroffen als andere: Junge Menschen, die länger mit den Folgen des Klimawandels leben müssen, ältere Menschen, für die Hitze lebensbedrohlich werden kann, ärmere Menschen, die in schlechter gedämmten Häusern oder an viel befahrenen Straßen wohnen oder stärker von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen sind. Für Menschen mit niedrigen oder nicht vorhandenen Bildungsabschlüssen führt Wandel oftmals zu einer beruflichen und damit existenziellen Bedrohung. Die Konsequenz: Die Armutsschere geht weiter auseinander.
Es stellt sich deshalb die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche, Menschen mit niedrigen Einkommen aus strukturschwachen Regionen/Stadtteilen, mit Migrations- bzw. Fluchterfahrungen, ältere Menschen, chronisch Kranke oder mit niedrigen Bildungschancen, mit zukunftsunsicheren oder gar zukunftsuntauglichen Arbeitsplätzen so in die Bekämpfung der Krise einbinden können, dass wir auf der einen Seite CO2-Emissionen erfolgreich senken und gleichzeitig unsere gesellschaftlichen Strukturen solidarischer, gerechter und nachhaltiger gestalten können.
Es gibt auch Grund für Optimismus
Wenn wir den Klimawandel konsequent bekämpfen und die Transformation gleichzeitig nutzen, um eine gerechtere Gesellschaft zu formen, haben wir allen Grund für Optimismus. Denn dieser Wandel bietet auch eine Vielzahl von Chancen. Dazu müssen wir uns als Gestalter*innen begreifen, die die Herausforderung annehmen und dabei verschiedene Ziele miteinander verbinden. In einem Moment, in dem der Status-Quo so massiv infrage gestellt wird wie heute, lassen sich neue Modelle entwickeln und Dinge erreichen, die noch vor Kurzem unvorstellbar waren. Auf diesem Weg wollen wir niemanden zurücklassen. Eine Gesellschaft, die den Klimawandel meistern will, muss in diesem Wandel umso mehr einen Platz für alle Menschen bieten, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.
Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl, eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz einzuführen. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren. Bei dem Ausbau dieser Strukturen, die es benachteiligten Gruppen überhaupt erst ermöglicht, klimafreundlich zu arbeiten, mobil zu sein und zu leben, müssen wir schneller werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine Politik betreiben, die Prozesse beschleunigt, um in der Krisenbekämpfung effektiver zu werden und schneller greifbare und positive Erfahrungen zu erzeugen.
Wir müssen eine Politik betreiben, die solidarisch ist und die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Lebensentwürfe vieler unterschiedlicher Menschen respektiert, sie zu einer Stärke dieses Landes macht und Sicherheit gibt.Und wir müssen eine Politik betreiben, die vorausschauend agiert und so die Krise und ihre Folgen bereits im Vorfeld begrenzt, anstatt lediglich reagieren zu können.
Viele dieser Weichen werden dafür auf Bundesebene gestellt. Deshalb ist diese Bundestagswahl die entscheidende Wahl, wenn wir einen Aufbruch gestalten wollen, anstatt weiterhin im Status quo zu verharren und unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen.
Wir stehen für eine solidarische Klimapolitik. Folgende zentrale Handlungsfelder möchten wir mit diesem Antrag beleuchten, die wir auf Länderebene ebenso wie auf Bundes- und Europaebene besonders effektiv gestaltet können:
1 Bildung
Ohne grundlegende Veränderungen im Bildungssystem werden wir die Klimakrise nicht meistern können. Denn eine Veränderung der Grundlagen des Zusammenlebens baut auf dem Erwerb von Wissen und neuen Kompetenzen auf. Bildungsexperten*innen betonen, dass die Klimakrise nicht neue Schulfächer erfordert, sondern eine neue Kultur der gemeinschaftlichen Entwicklung neuer Konzepte. Digitalisierung spielt dabei eine besondere Rolle als Transformatorin, die neue Formen der Kooperation weit über das eigene Klassenzimmer hinaus möglich macht.
Es liegt auf der Hand, dass die Kinder und Jugendlichen für die Zukunft besser gerüstet sind, die gelernt haben, mit Wandel umzugehen und die entsprechenden Kompetenzen beherrschen. Wir dürfen den Fehler aus der Coronakrise, dass die Bildungsschere noch weiter auseinandergegangen ist, in der Klimakrise nicht wiederholen.
Wir fordern:
• eine grundlegende Überarbeitung von Lehrplänen mit dem Ziel, Wissen, Kompetenzen und neue Formen der Zusammenarbeit im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel und Digitalisierung in jedes Schulfach zu integrieren und untereinander zu verknüpfen. Klimathemen und die entsprechenden Kompetenzen sollen dabei Bestandteil von Prüfungen werden.
• die Integration des Querschnittsthemas Klimawandel in die Ausbildung von Lehrer*innen sowie die Entwicklung einer Fortbildungsoffensive für Lehrer*innen.
• die Einrichtung einer Professur für Sachunterricht und Bildung für nachhaltige Entwicklung für alle Schulformen sowie vorschulische Bildung.
• den Ausbau der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Bildung, um die zunehmende soziale Spaltung wirksam bekämpfen zu können. Wir wollen darauf hinwirken, dass Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) im Hinblick auf digitale Teilhabe und qualifizierte Lernförderung ausgeweitet und über den Sozialhaushalt des Bundes abgesichert werden.
• die Einrichtung von Pilotschulen und Pilot-Kitas sowie eines Portals für den Austausch von Best-Practice-Beispielen für neue Formen der Vermittlung und Zusammenarbeit im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.
2 Beschleunigung von Verfahren
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch tiefgreifende Veränderungen in sehr kurzer Zeit umsetzbar sind. Schutzausrüstung und Atemgeräte wurden innerhalb kürzester Zeit eingekauft, digitale Arbeitsweisen wurden innerhalb von Wochen etabliert und neue soziale Normen wurden eingeübt. Für den Kampf gegen den Klimawandel spielt Geschwindigkeit eine ebenso wichtige Rolle: Jedes Jahr, in dem Klimaschutzmaßnahmen früher umgesetzt werden, sparen sie direkt wertvolle CO2-Emissionen ein. Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als deutlich gemacht, dass wir schneller werden müssen, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und zukünftige Generationen zu schützen.
Wir fordern deshalb,
• die staatlichen Prozesse so zu umzugestalten, dass die hierfür erforderlichen Prozesse schneller abgeschlossen werden. In einem ersten Schritt soll daher eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die hierzu Vorschläge im Rahmen des bestehenden Rechts erarbeitet. Parallel sollen gebotene Änderungen der bestehenden Verfahrensvorschriften auf Landesebene und Vorschläge für Änderungen auf Bundesebene z.B. in Form einer Bundesratsinitiative erarbeitet werden. Bremen als Zweistädtestaat kann hier das Labor für notwendige Änderungen sein.
3 Mobilität
Wenn wir eine Verkehrswende, eine Energiewende und einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft wollen, müssen wir anerkennen, dass beispielsweise ein Leben ohne Auto einfacher ist, wenn man in einer Region oder einem Viertel lebt, das gut an den ÖPNV angebunden ist.Die Abhängigkeit vom Auto in unseren beiden Städten muss deshalb so weit wie möglich reduziert werden – für Bewohner*innen und Autofahrer*innen ebenso wie für Menschen ohne Auto. Insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Personen müssen gleichberechtigt mobil sein können. Wir fordern im Bundestagswahlprogramm deswegen eine sogenannte »Mobilitätsgarantie« für alle Menschen. Im Land Bremen muss deshalb der ÖPNV insbesondere in den äußeren Stadtteilen mit schlechter Anbindung massiv ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden im Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen muss zudem der Takt in die Region erhöht werden.
Wir fordern deshalb:
• eine deutliche Angebots- und Qualitätsverbesserung für den ÖPNV. Denn entscheidend für den Umstieg auf den ÖPNV ist nicht nur der Preis, sondern vor allem eine bessere Taktung, mehr Verbindungen, ein einfacher Wechsel zwischen Verkehrsmitteln und ein erhöhter Komfort. Dazu muss der Stadt- und Regionalverkehr besser aufeinander abgestimmt werden. Regional- und Stadtbuslinien müssen auch ohne hohe Auslastung zuverlässig an jedem Wochentag regelmäßig mindestens einmal in der Stunde verkehren – in den Hauptzeiten im 30-Minuten-Takt. Digitale Echtzeit-Anzeigen müssen auf allen Buslinien eingeführt werden. Es ist offensichtlich, dass diese Aufgabe so groß ist, dass sie nicht aus dem bestehenden Haushalt gestemmt werden kann. Eine sozial gerechte Finanzierung soll deshalb in einem Mobilitätsgesetz geregelt werden, das für mehr Verkehrsträgergerechtigkeit und eine entsprechende Lenkungswirkung sorgt.
• eine stärkere Beteiligung des Bundes am Ausbau des ÖPNV. Denn die Verkehrswende ist eines der entscheidenden Projekte bei der Erreichung der Klimaziele von Paris, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat. Deshalb muss die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Regionale Daseinsvorsorge« und einer von uns im Bundeswahlprogramm geforderten »Zukunfts- und Ausbauoffensive« neu geregelt werden, sodass die selbst gesteckten Ziele tatsächlich erreicht werden können.
• eine Prämie für Menschen, die ihr Auto abschaffen wollen bzw. bereits jetzt schon keines haben und gerne klimafreundliche Mobilitätsangebote nutzen wollen. Entsprechend dem Vorbild der Gemeinde Denzlingen bei Freiburg soll die Prämie in Form eines Zuschusses für die Anschaffung eines Fahrrades, E-Bikes, die Nutzung von Carsharing-Angeboten, ÖPNV oder einer Bahncard gezahlt werden. Gerade für Menschen mit kleineren Einkommen, kann ein solches Angebot attraktiv sein, um kostengünstiger und klimafreundlicher mobil zu sein. Auch wenn manche Menschen von diesem Angebot nicht profitieren können, ist jede eingesparte Tonne CO2 ein wichtiger Schritt.
4 Gesundheit
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Durch extreme Wetterlagen und Hitzewellen ergeben sich neue gesundheitliche Gefahren für ältere, gesundheitsbeeinträchtigte und armutsgefährdete Menschen. Aber auch junge Menschen werden in ihrem Leben beeinträchtigt, wenn das Leben im öffentlichen Raum durch Hitze eingeschränkt wird. Wir fordern deshalb in unserem Bundeswahlprogramm einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen.
• Die letzten Hitzesommer haben einen düsteren Blick auf die Zukunft gerade von älteren Menschen geworfen. Überhitzung und die Belastungen für Menschen mit Vorerkrankungen führen zu einer höheren Sterblichkeit. Das können wir vermeiden. Wir dürfen die älteren Menschen nicht vergessen, die zuhause leben. Deshalb muss die aufsuchende Altenarbeit stärker ausgebaut werden, um alten Menschen in ihrem Alltag zu begleiten und ihnen Sicherheit zu geben.
• Umbau von Pflegeeinrichtungen, um Hitzetote zu vermeiden: Wir brauchen einen Klimafonds auf Bundesebene, um Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser umzubauen und so Menschen vor den Folgen des Klimawandels stärker zu schützen.
• Gesundheitsämter vor Ort stärken, Digitalisierung ausbauen:Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst ist die beste Prävention. Deshalb muss die Dezentralisierung in den Stadtteilen für Gesundheitsversorgung ausgeweitet werden, um gerade ärmere Menschen, die anfälliger sind zu erreichen. Außerdem müssen 1% der Gesundheitsausgaben im Bund in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen, um ihn zu stärken.
• Seelische Gesundheit ist eine Basis für körperliche Gesundheit, soziale Teilhabe und vor allem Lebensqualität. Doch immer mehr Menschen fühlen sich einsam und leiden psychisch darunter oder haben andere psychische Erkrankungen. Deshalb brauchen wir mehr Kassenzulassungen für Psychotherapeut*innen, um so mehr ambulante Psychotherapieplätze zu schaffen. Als solidarische Gesellschaft brauchen wir aber auch mehr Orte der Gemeinsamkeit, deswegen wollen wir unsere Quartiere als Gemeinsam-statt-Einsam-Quartiere weiterentwickeln.
• Bremen bleibt cool – Schaffung von öffentlichen Orten mit viel Grün, Schatten und hoher Aufenthaltsqualität in allen Stadtteilen. Freizeitgestaltung im Außenbereich hat in der Pandemie einen neuen Stellenwert erhalten. Stadtplanung muss so ausgerichtet werden, dass das auch in Zukunft noch möglich ist und unsere beiden Städte Orte für junge und alte Menschen bieten, sich zu treffen und dabei vor Hitze geschützt zu sein. Dafür brauchen wir mehr öffentliches Grün, mehr Flächenentsiegelung und eine Umverteilung des öffentlichen Raums. Wir wollen den Spaß am öffentlichen Raum erhalten. Bremen und Bremerhaven sollen deshalb auch bespielbare Städte sein, die auch den Kleinsten in unserer Gesellschaft einen Ort zum gemeinsamen Spielen geben.
5 Wohnen
Notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz haben soziale Folgen im Bereich des Wohnens. Steigende Energiekosten und notwendige Umbaumaßnahmen müssen so abgefedert werden, dass Menschen mit kleinen Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. Maßnahmen sollen so umgesetzt werden, dass die soziale Schere in Zukunft wieder zusammengeht, anstatt wie bisher immer weiter auseinanderzuklaffen.
• Der Anstieg von Energiekosten führt dazu, dass Menschen mit geringen Einkommen zunehmend Probleme bekommen, ihre laufende Haushaltsenergie zu bezahlen, insbesondere wenn sie mit hohen Nachforderungen konfrontiert werden. Mit der Einführung des von den Grünen geforderten Energiegeldes werden Geringverdiener*innen und Familien gezielt entlastet. Wir fordern darüber hinaus einen bundesrechtlichen Rahmen, der den Grundbedarf für Energie günstiger zur Verfügung stellt.
6 Wirtschaft und Arbeiten
Für unsere Wirtschaft besteht die große Chance, sich im Wandel Wettbewerbsvorteile zu sichern. Klimaschutz ist heute auch eine gute wirtschaftliche Investition in die Zukunft. Wir müssen jetzt beginnen, gemeinsam mit der industriell geprägten Wirtschaft Wasserstoff als Energieträger und Speichertechnologien für Energie aus Sonnen- und Windkraft zu entwickeln. Deshalb wollen wir mit dem »Industriepakt« Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, unterstützen und die notwendige Planungssicherheit geben.
Andererseits ist bereits jetzt klar, dass der Klimawandel einen großen Strukturwandel auslösen wird. In der Folge werden nicht nur neue Technologien und Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen deshalb bereits heute dafür sorgen, dass Arbeitnehmer*innen die sozial-ökologische Transformation für sich nutzen können und auch weiterhin zukunftssichere Jobs haben werden.
Wir fordern deshalb:
• einen Bildungspakt zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Denn es werden nicht alleine Investitionen in neue Technologien sein, die den Strukturwandel zu einem Erfolg machen werden. Ebenso wichtig sind Investitionen in Köpfe und die Menschen, die mit Ihren Ideen, Erfahrung und Kompetenzen den Wandel meistern werden. Das Bundesland Bremen soll so zu einem Modell für den Einstieg in neue Berufe, den Umstieg und die Weiterbildung in bestehenden Berufen werden. Arbeitnehmer*innen wollen wir dabei so früh wie möglich begleiten und bestärken.
• ein Gründer- und Innovationsprogramm für mit Coworking- und Inkubatorangeboten sowie Wagniskapital, um gezielt neue digitale und nachhaltige Geschäftsmodelle in Bremen anzusiedeln. Denn es sind aktuell die neuen, wissensgetriebenen Unternehmen, die bei der Entwicklung klimafreundlicher Geschäftsmodelle, durch Digitalisierung und im Bereich der Kreislaufwirtschaft für Dynamik sorgen und die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Die Hochschulen und Forschungsinstitute unserer beiden Städte sollen aktiv in dieses Programm eingebunden werden.
• neue Gewerbegebiete im Land Bremen sollten einen klaren Fokus auf klimafreundliche Technologien und Arbeitsweisen nach dem Vorbild des Gewerbegebiets Luneplate in Bremerhaven legen. Eine Bestärkung der Windkraftbranche in Bremen bedeutet auch, Werbe und Windkraftanlagen miteinander in Einklang zu bringen.