Die rot-grün-rote Koalition hat sich im Grundsatz auf eine fortschrittliche Reform des Hochschulgesetzes verständigt, das den Wandel gesellschaftlicher Werte ebenso berücksichtigt wie die Herausforderungen der Gegenwart. Die Novelle macht u.a. den Klimaschutz an Hochschulen verbindlich, Tierversuche werden strenger reglementiert, die Rechte der Frauenbeauftragten und der Studierendenvertretung werden gestärkt. Die Hochschulen müssen fortan bei Bedarf ein Teilzeitstudium ermöglichen und haben künftig die Option, Studienanfänger*innen auch zum Sommersemester aufzunehmen. Die Koalition entlastet wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in Teilzeitbeschäftigung, indem sie die Hälfte ihrer Arbeitszeit (bisher: ein Drittel) für ihre wissenschaftliche Qualifizierung nutzen können. Die dadurch entstehende Lücke bei den Lehrveranstaltungsstunden wird kompensiert, damit die Lehre im vollen Umfang erhalten bleibt. Darüber hinaus müssen die Hochschulen künftig eine beauftragte Person für Diversität und Antidiskriminierung benennen. Für behinderte und chronisch kranke Menschen sind umfassende Nachteilsausgleichrechte vorgesehen. Der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte wird vereinfacht. Hochschulen mit angewandter Forschung erhalten unter bestimmten Voraussetzungen das Promotionsrecht. Der Gesetzesentwurf hat heute den Senat passiert und steht nun zur 1. Lesung auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.
Die Reform des Hochschulgesetzes atmet den Geist von mehr Partizipation und baut Hürden ab, so der wissenschaftspolitische Sprecher Christopher Hupe: „Ich freue mich sehr, dass die Hochschulen mit dieser Reform deutlich grüner und nachhaltiger werden. Es ist ein großer Erfolg, das Klima- und Umweltschutz künftig eine explizite Aufgabe der Hochschulen in Bremen wird und alle Hochschulen eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln werden. Sie müssen ein Klimaschutzmanagement einrichten und kontinuierlich ihre Energieeffizienz steigern, CO2-Emissionen reduzieren und den Ressourcenverbrauch verringern. Ich begrüße es außerdem sehr, dass für Forschungsvorhaben mit hohem Risiko für negative Klimawirkungen zukünftig eine Klimafolgenabschätzung erstellt werden muss. Die verpflichtende Einführung ein*er Beauftragte*n für Diversity und Antidiskriminierung, die Erweiterung der Nachteilsausgleichsrechte und Stärkung der Arbeit der zentralen Frauenbeauftragten sind weitere wichtige Neuerungen, um unserem Ziel eines diskriminierungs- und benachteiligungsfreien Hochschulumfelds näher zu kommen. Neben vielen weiteren Verbesserungen im Hochschulgesetz begrüße ich besonders, dass die Situation von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in der Qualifizierung sowie von studentischen Hilfskräften verbessert wird. Ebenso wird endlich die Zulassung für das Lehramtsstudienfach Musik erleichtert, um dem Mangel an Musiklehrkräften in den Schulen mehr entgegenzusetzen.“
Neuste Artikel
LMV-Beschluss
Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die Bremer Grünen haben am 14. Mai bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft eine Wahlschlappe erlitten. Wir haben landesweit 5,5 Prozent gegenüber den Wahlen von 2019 verloren. In Bremerhaven haben wir ein verhältnismäßig besseres Wahlergebnis erreicht mit 13,2 Prozent bei der Bürgerschaftswahl bzw. 13,7 Prozent bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Für die Beiratswahlen in Bremen…
LMV-Beschluss
Sicherer Hafen Bremen: Zugangswege ermöglichen, Asylrecht bewahren
Bündnis 90/Die Grünen Bremen lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende einzuführen, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv einzuschränken und anderen EU-Staaten wie Ungarn zusätzliche Möglichkeiten für Asylrechtsaushöhlung zu ermöglichen. Bremen hat im vergangenen Jahr eine große Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine…
LMV-Beschluss
Prozess zur Wahlaufarbeitung einleiten
Das Wahlergebnis bei den Bürgerschaftswahlen 2023 ist ein herber Schlag für unseren Grünen Landesverband. Mit 11,9% haben wir im Vergleich zur letzten Wahl 5,5% verloren. Auch bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und bei den Wahlen der bremischen Beiräte mussten Verluste hingenommen werden, die weitestgehend aber nicht ganz so ausgiebig waren wie bei der Wahl zur…
Ähnliche Artikel
Wissenschaft
Zusatzmittel für Polarstern II bewilligt
Die Ausschreibung für den Bau des Forschungsschiffes ‚Polarstern II‘ kann endlich erfolgen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dafür heute die benötigten Zusatzmittel bewilligt. Der Neubau soll ab 2027 die alternde ‚Polarstern’ ersetzen. Das Bremer Regierungsbündnis hatte sich auf grüne Initiative für den zügigen und klimafreundlichen Bau des Forschungsschiffes eingesetzt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher Christopher…
Wissenschaft
Nebenstudium für berufstätige Hebammen erleichtern!
Die GRÜNEN setzen sich für eine unbürokratische akademische Nachqualifizierung von berufstätigen Hebammen ein. Dies soll drohende Nachteile gegenüber studierten Hebammen bei der Entlohnung und auch europaweiten Anerkennung vermeiden. Ein entsprechendes Positionspapier hat die Fraktion nun für weitere Beratungen in der Koalition beschlossen. Kernpunkt: Beim nebenberuflichen Studium soll demnach die Berufsausbildung zu 75 Prozent angerechnet werden….
Wissenschaft
Jacobs University: Neue Chance für den Wissenschaftsstandort Bremen
Der Wissenschaftsausschuss hat sich Mittwoch mit dem Einstieg eines neuen Mehrheitseigentümers der Jacobs University Bremen (JUB) befasst. Vorgesehen ist demnach, den Schwerpunkt der JUB auf Künstliche Intelligenz und die Entwicklung von Quanten-Computern auszurichten. Die Grünen-Fraktion sieht darin eine neue Chance für die JUB, wie die wissenschaftspolitische Sprecherin Solveig erläutert: „Nun gilt es, für die erfolgreiche…