Hermann Kuhn zu Bovenschultes Vorschlag, Zeitungen öffentlich zu bezuschussen

Bürgermeister Andreas Bovenschulte schlägt heute in einem Interview vor, Zeitungen aus öffentlicher Hand finanziell zu unterstützen. Diese Überlegungen kommentiert Hermann Kuhn, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Bremen, wie folgt:
„Es ist bekannt: Die meisten herkömmlichen Printmedien sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Der Weser-Kurier hat deshalb gerade beschlossen, sein Druckhaus in Pusdorf zu schließen und den Zeitungsdruck nach Delmenhorst zu vergeben. Bürgermeister Bovenschulte hat diesen Schritt zum Anlass genommen, eine staatliche Förderung privater Printmedien ins Gespräch zu bringen.
Ich teile seine Auffassung, dass freie und unabhängige Medien für unsere Demokratie unverzichtbar sind. Bürgermeister Bovenschultes Überlegungen sind aber so unausgegoren, dass sie eher nur Verwirrung stiften. Sein Vorschlag würde in Wahrheit bedeuten, dass die privaten Printmedien am Ende in öffentlich-rechtliche Medien umgewandelt würden, mit allen Folgerungen für die Finanzierung und die öffentliche Kontrolle. Das stünde im Gegensatz zu unserer Tradition, in der sich auch Printmedien auf dem Markt bewegen und so ja auch lange Jahrzehnte gutes Geld verdient haben. Dieses Prinzip sollten wir nicht mal eben in Frage stellen.
Ich verstehe Bürgermeister Bovenschulte, dass er gut Wetter bei den Bremer Medien machen will. Und der Staat kann in besonderen Situationen auch Unternehmen helfen. Der Weg zu ständiger Subventionierung sollte das aber nicht sein. Er wäre auch mit der Unabhängigkeit der Presse nicht vereinbar.“

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