Bürgermeister Andreas Bovenschulte schlägt heute in einem Interview vor, Zeitungen aus öffentlicher Hand finanziell zu unterstützen. Diese Überlegungen kommentiert Hermann Kuhn, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Bremen, wie folgt:
„Es ist bekannt: Die meisten herkömmlichen Printmedien sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Der Weser-Kurier hat deshalb gerade beschlossen, sein Druckhaus in Pusdorf zu schließen und den Zeitungsdruck nach Delmenhorst zu vergeben. Bürgermeister Bovenschulte hat diesen Schritt zum Anlass genommen, eine staatliche Förderung privater Printmedien ins Gespräch zu bringen.
Ich teile seine Auffassung, dass freie und unabhängige Medien für unsere Demokratie unverzichtbar sind. Bürgermeister Bovenschultes Überlegungen sind aber so unausgegoren, dass sie eher nur Verwirrung stiften. Sein Vorschlag würde in Wahrheit bedeuten, dass die privaten Printmedien am Ende in öffentlich-rechtliche Medien umgewandelt würden, mit allen Folgerungen für die Finanzierung und die öffentliche Kontrolle. Das stünde im Gegensatz zu unserer Tradition, in der sich auch Printmedien auf dem Markt bewegen und so ja auch lange Jahrzehnte gutes Geld verdient haben. Dieses Prinzip sollten wir nicht mal eben in Frage stellen.
Ich verstehe Bürgermeister Bovenschulte, dass er gut Wetter bei den Bremer Medien machen will. Und der Staat kann in besonderen Situationen auch Unternehmen helfen. Der Weg zu ständiger Subventionierung sollte das aber nicht sein. Er wäre auch mit der Unabhängigkeit der Presse nicht vereinbar.“
Neuste Artikel
Kinderpolitik
Vorgezogene Sprachstandserhebung zeigt Wirkung
Die vorgezogene Sprachstandserhebung und die Direktansprache von Familien mit Kindern, die vor der Einschulung bisher keine Kita besucht haben, zeigen erste Wirkung: Bremen und Bremerhaven erreichen inzwischen frühzeitiger Kinder mit Förderbedarf in der Sprache Deutsch, so dass sie noch ein Jahr vor dem Schulstart in der Kita verbindlich gefördert werden können. Das geht aus den…
Haushaltspolitik
Landtag macht Weg für Klimaschutz-Investitionen frei
Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und eine außerordentliche Notlage erklärt. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket. In dieser Höhe kann Bremen bis 2027 Notlagen-Kredite für die Finanzierung von Klimaschutz-Investitionen u.a. in…
Wirtschaftspolitik
Bremen stellt Weichen für Flächenkreislaufwirtschaft
Bremen setzt künftig auf die klimaschonende Flächenkreislaufwirtschaft: Die Stadtbürgerschaft hat heute das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) beschlossen. Das Wirtschaftswachstum wird damit vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt. Die Dispositionsreserve – also der Vorrat an vollständig erschlossenen Flächen zur gewerblichen Nutzung – wird künftig stetig steigend aus bereits versiegelten Brach- und Konversionsflächen gefüllt. Dies ist auch deshalb…
Ähnliche Artikel