Haushaltsentwurf stärkt sozialpolitische Vorhaben

Die rot-grün-rote Regierung sichert mit dem Haushalt 2022/2023 wichtige sozialpolitische Vorhaben ab. Dem entsprechenden Haushaltsentwurf hat die Sozialdeputation am Donnerstag zugestimmt. Bremen setzt dabei auf Kontinuität im Sozial-, Jugend und Integrationsbereich. So werden die Schwerpunktmittel in Höhe von 4,9 Millionen Euro als auch zusätzliche Mittel in Höhe von 1,36 Millionen Euro fortgeführt. Daneben steigen im kommenden Haushalt die Stadtteilbudgets für die Offene Jugendarbeit um insgesamt 2,7 Prozent im Vergleich zum Haushalt 2020/2021. Die Jugendverbände und die Jugendbildungsstätte erhalten 2,8 Prozent mehr im Jahr 2023. Die Maßnahmen des Integrationskonzeptes für Geflüchtete werden erneut mit rund 3 Millionen Euro abgesichert. Ein großer Erfolg ist es, dass das Personal für die Betreuung von neuankommenden Geflüchteten verstetigt werden konnte. Damit erkennt Bremen an, dass der Zuzug von Geflüchteten eine Daueraufgabe bleibt, die von qualifiziertem Personal begleitet werden muss.

Auch an anderer Stelle sieht der Sozialhaushalt eine deutliche Personalverstärkung vor. Um sowohl bundesgesetzlichen Aufgaben als auch den Themenfeldern Lebendige Quartiere sowie Familie und Kind besser nachkommen zu können, erhält die senatorische Behörde einen Zuwachs von rund 60 Stellen. Auch das Amt für Soziale Dienste erhält aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes und für ein nachhaltiges Stärken des Kinderschutzes 166 Stellen. Verdoppelt werden die Mittel für die präventive Schuldnerberatung von derzeit 425.000 Euro auf 840.000 Euro in 2022 und 854.000 Euro im Jahr 2023.

Sahhanim Görgü-Philipp, sozial-, jugend- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt dazu: „Der vorgelegte Sozialhaushalt setzt auf Kontinuität und Stabilität, trotz schwieriger finanzieller Voraussetzung. Die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind schwer abzuschätzen, dennoch gelingt es gerade in den Quartieren, die soziale Arbeit vor Ort zu stabilisieren. Das gilt auch für die Integration von Geflüchteten oder die Angebote der offenen Jugendarbeit. Es freut mich besonders, dass die Mittel für die präventive Schuldnerberatung verdoppelt und auf den Personenkreis der Studierenden, Solo-Soloselbstständigen und Künstler*innen ausgeweitet werden. Die guten Sicherungssysteme unseres Sozialstaats können ihre Wirkung nur mit Hilfe von engagiertem Fachpersonal erzielen. Die hohen gesetzlichen Auflagen erfordern geschultes und gut ausgebildetes Personal, um im Sinne einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung handeln zu können. Deswegen ist es gut, dass Bremen das Personal im Sozialbereich deutlich aufstockt.“