Rechtsterrorismus

Grüne zu rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau

Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, äußern sich zu dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau wie folgt:

„Wir trauern um die Opfer von Hanau sowie mit deren Kindern, Partner*innen, Familien und Freund*innen.

Wir sind in Deutschland an einen Punkt gekommen, an dem der Satz „Wehret den Anfängen“ von der Realität längst überholt wurde. Rechter Terror ist in unserem Land Normalität geworden. Nach dem Sagbaren kommt das Machbare. Nach den herabwürdigenden Reden, dem Wunsch, Menschen zu „entsorgen“ und das „Unterste wieder nach unten zu stellen“, kommt die Tat. Es handelt sich bei dem NSU, dem Mord an Walter Lübcke, der heutigen Bombendrohung gegen die Gröpelinger Fatih-Moschee und den Anschlägen von Halle und Hanau nicht um Einzeltäter, sondern um eine rechtsradikale Bewegung mit Verbindungen, die bis in unsere Parlamente hinein ragen. Es reicht!

Dieser Terror trifft nicht „uns alle gleich“, sondern zielt auf Minderheiten. Er richtet sich gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, BPoC, LGBTIQ*. Ihnen gilt nicht nur unsere Solidarität, denn es ist unsere Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen. Für uns alle heißt das: Schaut nicht länger weg, steht auf, macht den Mund auf, zeigt dem rechtem Mob, dass sie und ihre Ideologie des Hasses und der Ausgrenzung hier keine Chance haben. Wir müssen JETZT endlich geschlossen anfangen, diesen Rechtsterrorismus mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen!“

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