Verkehrspolitik

Grüne wollen schärfer gegen Autoposing vorgehen

Die Grünen-Fraktion fordert eine schärfere Gangart gegenüber lärmenden Autoposer*innen, wie dies in der Hamburg bereits der Fall ist. Konsequenter als bisher soll bei Verdacht auf Manipulation das Auto vorläufig für eine Überprüfung durch einen Gutachter eingezogen werden. Erweist sich der Anfangsverdacht als richtig, sollen alle Kosten auf den Fahrzeughalter umgelegt werden. Nötig ist auch eine höhere Kontrolldichte, wie Ralph Saxe angesichts der heutigen Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen betont. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen bewertet Autoposing aufgrund der hohen Lärmwerte als extrem gesundheitsschädlich und hat sich jüngst bei einem Besuch der Hamburger ‚Dienstgruppe Autoposer‘ mit den dortigen Beamt*innen und einem Gutachter ausgetauscht: „Wir konnten uns auch vom Engagement der Bremer Kontrollgruppe überzeugen. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Bremer Kontrollgruppe arbeitet, sind allerdings deutlich zaghafter als in Hamburg.“ Die Folge: In Bremen gebe es weniger Begutachtungen erwischter Autoposer*innen als in Hamburg und bisher keine KfZ-Stilllegung. „Wir fordern ein deutlich verschärftes Vorgehen. In Hamburg wird durchschnittlich ein Fahrzeug pro Tag abgeschleppt und begutachtet. Bei Kontrollen haben die Beamt*innen einen Kontrollkoffer mit Schallmessgerät, Unterbodenspiegel und Auspuffendoskop dabei. Sollte es einen Anfangsverdacht geben, wird das Fahrzeug abgeschleppt und am nächsten Tag von einem Gutachter begutachtet. In über 98 Prozent der Fälle war der Anfangsverdacht richtig. Die 1000 bis 2000 Euro Kosten für das Abschleppen, die Gutachten und den Rückbau werden auf den Fahrzeughalter umgelegt. Das finanzielle Risiko für die Stadt ist sehr gering. Der Nutzen ist aber riesig. Es darf auch nicht sein, dass die wirksame Sperrung des Sielwalls an Wochenenden ausgesetzt wird, weil sich der Innensenator nicht mehr an den Kosten beteiligen möchte“, so Ralph Saxe.

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