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Grüne wollen Auszahlung des Klimageldes an Bürger*innen spätestens 2025

Die Bundesrats-Initiative des Bremer Senats zur Auszahlung des Klimagelds kommentiert der klima- und finanzpolitische Sprecher der Bremer Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Philipp Bruck: „Die Bundesregierung darf das von SPD, Grünen und FDP geplante, vereinbarte und angekündigte Klimageld nicht schon vor seiner Einführung abschaffen. Das Klimageld ist vor allem zur Unterstützung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten gedacht. Es soll nicht nur die Akzeptanz und den Erfolg der energiepolitischen Transformation stützen und fördern – weg von fossilen, klima- und umweltschädigenden Energieformen, hin zu erneuerbaren Energien – sondern vor allem den sozialen Ausgleich sichern.“ Die CO2-Bepreisung gilt als zentrale Maßnahme für die Umstellung der Wirtschaft und Gesellschaft auf CO2-Neutralität und klimafreundlicheres Wirtschaften, Arbeiten und Leben.

Schon in diesem Jahr steigen deshalb die CO2-Preise um 50 Prozent und machen so das Heizen und Tanken mit klimaschädlichen Brenn- und Kraftstoffen teurer. „Gerade, wenn in Zukunft der CO2-Preis im Emissionshandel festgelegt wird, ist mit deutlich höheren Preisen zu rechnen. Dafür brauchen wir eine soziale Abfederung für alle Menschen, die solche Preissteigerungen nicht einfach wegstecken können. Zugleich wirkt das Klimageld als Anreiz für alle, die ihre Häuser und Wohnungen sowie ihre Mobilität klimafreundlich gestalten und nutzen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Bruck. „Deshalb muss es spätestens 2025 auch ausgezahlt werden. Selbstverständlich reicht es nicht aus, zwar die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung des Klimageldes durch den Bund an alle Bürger*innen zu schaffen, ohne diese dann aber auch umgehend zu nutzen. Mit diesem Vorschlag spielt Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP ausgerechnet Klima- und Sozialpolitik gegeneinander aus. Das ist weder politisch zielführend noch sozial gerecht. Wenn Lindner steigende Energiekosten und vorbildliches Energiesparen tatsächlich nur indirekt oder mit jahrelanger Verzögerung von einer künftigen Bundesregierung kompensieren lassen will, gibt er den Gestaltungswillen und Transformations-Anspruch der Ampel-Koalition auf und gefährdet Verständnis und Akzeptanz für ihre Klima- und Energiepolitik.“

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