Rechtsterrorismus

Grüne verurteilen Bombendrohung gegen Moschee

Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Gröpelinger Fatih-Moschee aufs Schärfste. Zudem hatte die Fraktion angesichts der Ermittlungserkenntnisse zur rechtsextremen Terrorzelle ‚Der harte Kern‘ für die heutige Sitzung der Innendeputation bereits einen Bericht zur Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven angefordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Die feige Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee verängstigt unsere muslimischen Mitbürger*innen und ist zugleich gegen die Grundwerte unseres demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates gerichtet. Wie schnell aus Hate Speech und Drohungen von Rechtsextremisten brutale Verbrechen werden, zeigt der gestrige Terroranschlag von Hanau. Es darf keine Verharmlosung von rechtsextremen Straftaten geben. Ebenso dürfen solche Angriffe auf unsere Demokratie nicht länger nur als Taten verwirrter Einzelner abgetan werden. Wir müssen Muslim*innen effektiven Schutz zusichern und Rechtsextremismus in all seinen Facetten konsequent bekämpfen. Weltoffenheit und Toleranz sind das Fundament für den Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven. Diese Werte verteidigen wir ohne Wenn und Aber gegen Rechtsradikale und Neo-Nazis. Vom Innensenator erwarten wir in der heutigen Sitzung Antworten darauf, wie muslimische Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven wirksam gegen rechtsextremistischen Terror geschützt werden können.“

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