Kulturpolitik

Grüne: Sperrstunde zügig abschaffen     

Der Senat will die Sperrstunde abschaffen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion hervor. Bislang müssen Kneipen, Bars, Diskos und Clubs unter der Woche zwischen 2 und 6 Uhr morgens ihre Pforten schließen. Bremen hat damit die bundesweit restriktivste Regelung. Fast alle anderen Länder haben die Sperrstunde entweder ganz abgeschafft oder aber auf eine Putzstunde beschränkt. Die Erfahrungen mit der Liberalisierung werden positiv bewertet. Bremen will nun zunächst mit einer zweijährigen Testphase die generelle Aufhebung der Sperrstunde erproben. Die Hansestadt soll dadurch auch für Gäste attraktiver werden. Der Schutz von Anwohner*innen bleibt dennoch gewährleistet. Bei wiederholten Beschwerden können die Behörden für einzelne Betriebe auch weiterhin Auflagen erteilen. Die Grünen wollen die Aufhebung der Sperrstunde zudem mit einer Kampagne verbunden wissen, die Kneipenbesucher*innen zur Rücksichtnahme auffordert.

Für Kai Wargalla, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, schafft der Verzicht auf die Sperrstunde für die Betreiber mehr Verlässlichkeit gegenüber dem derzeitigen Flickenteppich mit zahlreichen Ausnahmen und kann mit einer Entzerrung der abwandernden Gäste zu weniger Lärm führen: „Bremen hat bisher die bundesweit mit Abstand restriktivste Sperrstundenregelung. Bei Veranstalter*innen von Nachtkultur und insbesondere bei jungen Menschen in Bremen besteht schon lange der Wunsch, das zu ändern. Gleichzeitig ist die Sorge von Anwohner*innen um ihre Nachtruhe ebenso verständlich. Beides sind legitime Interessen, die es zu berücksichtigen gilt. Deshalb haben wir diese ausführliche Anfrage gestellt. Heraus kam überraschend deutlich, dass eine Abschaffung der Sperrstunde bundesweit ausschließlich positive Erfahrungen brachte – und zwar für alle Seiten. Eine Sperr- oder Putzstunde setzt viele Menschen gleichzeitig auf die Straße. Bremer Polizei und Ordnungsamt bestätigen, dass das Lärm produziert und Konfliktpotenzial birgt. Eine Abschaffung der Sperrstunde könnte dies also sogar entschärfen. Auch blieben alle bau- und immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bestehen, mit denen weiterhin nachbarschaftliche Belange überprüft werden. Sollte es trotzdem mal zu Beschwerden oder Konflikten kommen, sind Konsequenzen weiterhin möglich. Eine Novellierung der Bremischen Gaststättenverordnung mit einer testweisen Abschaffung der Sperrstunde, einer begleitenden Kampagne und anschließender Evaluation halten wir angesichts der positiven Ergebnisse aller anderen Bundesländer für einen angemessenen Weg.“

Kai Wargalla unterstreicht, dass mit einer Kampagne für ein verträgliches Nebeneinander von Nachtleben und Anwohner*innen geworben werden soll: „Wir können uns zusätzlich eine Kampagne vorstellen, die Menschen im Nachtleben sensibilisiert und gegenseitige Rücksichtnahme, besonders gegenüber den Anwohnenden, fördert. Diese sollte gleichzeitig mit der Abschaffung der Sperrstunde beginnen. Der von uns Grünen initiierte Schallschutzfonds soll zukünftig ebenfalls dafür sorgen, ein Nebeneinander von Clubs, Bars und Live-Spielstätten mit der Wohnbebauung zu ermöglichen. Denn genau diese Durchmischung macht eine Stadt ja lebenswert. Ein lebendiges Nachtleben prägt eine Stadt auf ganz eigene Art und Weise, macht sie attraktiv für einen Besuch oder sogar als Lebensmittelpunkt. Dabei liegt es im Interesse aller Seiten, dies möglichst konfliktfrei zu gestalten.“

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