Grüne schlagen Gedenkminute an ermordeten Walter Lübcke vor

Die Grünen-Fraktion wird einem AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bürgerschaftsvorstand ihre Zustimmung verweigern. Das haben die Abgeordneten heute einstimmig im Vorfeld der konstituierenden Bürgerschaftssitzung beschlossen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Wir schützen die Werte unserer Landesverfassung und des Grundgesetzes. Wir stellen uns energisch all jenen entgegen, die diese Werte verachten und mit Füßen treten. Wir stehen für Demokratie, Vielfalt und Solidarität. Wer diese Werte in Zweifel zieht oder offen bekämpft, ist für den Bürgerschaftsvorstand gänzlich ungeeignet.“

Zugleich schlägt die Fraktion für die erste Sitzung dieser Wahlperiode eine Gedenkminute für den CDU-Politiker Walter Lübcke vor, der jüngst von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. „Der rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke ist Mahnung, sich eindeutig zu den Werten unserer Demokratie zu bekennen und extremistische Gewalt zu verurteilen. Wer mit Worten beständig Tabus bricht, leistet der Verrohung unserer Gesellschaft Vorschub und muss sich die Frage nach der Mitverantwortung für solche abscheulichen Taten gefallen lassen. Mit der Gedenkminute für Walter Lübcke ist auch der Appell verbunden, sich zu mäßigen und Gewalttaten eindeutig zu verurteilen. Hass, Hetze und politisch motivierter Terror haben in unserem Land nichts zu suchen“, betont Maike Schaefer.

Außerdem hat die Fraktion für die Wahl zum Bürgerschaftsvorstand einstimmig Sülmez Dogan als Vizepräsidentin und Mustafa Öztürk als Schriftführer nominiert.

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