Die Grünen-Fraktion wird einem AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bürgerschaftsvorstand ihre Zustimmung verweigern. Das haben die Abgeordneten heute einstimmig im Vorfeld der konstituierenden Bürgerschaftssitzung beschlossen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Wir schützen die Werte unserer Landesverfassung und des Grundgesetzes. Wir stellen uns energisch all jenen entgegen, die diese Werte verachten und mit Füßen treten. Wir stehen für Demokratie, Vielfalt und Solidarität. Wer diese Werte in Zweifel zieht oder offen bekämpft, ist für den Bürgerschaftsvorstand gänzlich ungeeignet.“
Zugleich schlägt die Fraktion für die erste Sitzung dieser Wahlperiode eine Gedenkminute für den CDU-Politiker Walter Lübcke vor, der jüngst von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. „Der rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke ist Mahnung, sich eindeutig zu den Werten unserer Demokratie zu bekennen und extremistische Gewalt zu verurteilen. Wer mit Worten beständig Tabus bricht, leistet der Verrohung unserer Gesellschaft Vorschub und muss sich die Frage nach der Mitverantwortung für solche abscheulichen Taten gefallen lassen. Mit der Gedenkminute für Walter Lübcke ist auch der Appell verbunden, sich zu mäßigen und Gewalttaten eindeutig zu verurteilen. Hass, Hetze und politisch motivierter Terror haben in unserem Land nichts zu suchen“, betont Maike Schaefer.
Außerdem hat die Fraktion für die Wahl zum Bürgerschaftsvorstand einstimmig Sülmez Dogan als Vizepräsidentin und Mustafa Öztürk als Schriftführer nominiert.
Neuste Artikel
Fraktion
Straßenverkehrsgesetz: Grüne kritisieren CDU für wiederholte Blockade der Verkehrswende
Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Bundesrat gescheitert. Aufgrund der ablehnenden Haltung vor allem unionsgeführter Bundesländer konnte die StVO-Novelle in der vergangenen Woche nicht beschlossen werden. Mit der Reform sollten u.a. Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen werden, etwa um mehr Spielraum für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen zu schaffen….
Europa
Alexandra Werwath auf grüner Bundesliste für die Europawahl 2024: Engagiert für eine starke maritime Wirtschaft
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 23. bis 26. November 2023 in Karlsruhe, erhielt Alexandra Werwath einen Platz auf der starken Grünen Liste für die Europawahl 2024 und sicherte sich den Listenplatz 23. Bereits im Oktober erhielt Alexandra Werwath das Votum ihres Landesverbandes Bremen für die Europaliste 2024. Somit wird sie im kommenden…
Fraktion
Klima- und Sozialpolitik nicht gegeneinander ausspielen: Transformation der Wirtschaft gelingt nur mit sozialer Flankierung
Die grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Rufe aus Reihen der CDU und FDP, die Transformation in Richtung Klimaneutralität mit einem sozialen Kahlschlag zu finanzieren. „Es ist verheerend, den Eindruck zu erwecken, dass nun einkommensschwache Haushalte zurückstecken müssten, damit Maßnahmen zur Transformation unserer Wirtschaft bezahlbar sind“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Emanuel Herold. Es ist nicht vermittelbar,…
Ähnliche Artikel