Um den Anteil von Frauen in der Bürgerschaft zu erhöhen, machen sich die Grünen für eine Frauenquote auf Parteilisten stark. Ein sogenanntes Paritégesetz soll dafür sorgen, dass die Parteien jeweils zur Hälfte Frauen und Männer zur Wahl aufstellen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion tauschten sich Expertinnen heute im Rahmen einer Anhörung über Erfahrungen mit Paritätsgesetzen in anderen Bundesländern und europäischen Ländern aus. Dazu erklärt Henrike Müller, geschlechterpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Mit 40 Prozent Frauenanteil in der Bremischen Bürgerschaft sind wir im Vergleich zu anderen Landesparlamenten derzeit relativ gut aufgestellt. Aber 40 Prozent sind nicht die Hälfte der Sitze. Wir fordern daher ein Paritégesetz für die Bürgerschaft. Es gilt jetzt, ein entsprechendes Vorhaben auf den Weg zu bringen und an der verfassungskonformen Ausgestaltung zu arbeiten.“
Gleichstellung
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Die Grünen-Fraktion fordert im Vorfeld der Ministerpräsident*innen-Runde bei der Kanzlerin verpflichtende Regeln fürs mobile Arbeiten, um den Infektionsschutz zu stärken. Ebenso müssen Schichtzeiten im produzierenden Gewerbe entzerrt und die Einhaltung von Hygieneregeln am Arbeitsplatz häufiger kontrolliert werden. Das sind Kernpunkte eines Fraktionsbeschlusses, der ebenso das Tragen von FFP2-Masken auf engem Raum wie im ÖPNV und…
Grüne: EU-Mittel müssen unverzüglich abgesichert werden
Die Grünen-Fraktion fordert eine rasche Einigung im Senat zur Sicherstellung der europäischen Fördermittel aus dem EFRE- und ESF-Programm. Dazu erklärt die arbeitsmarkt- und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Henrike Müller: „Seit geraumer Zeit ist klar, dass das Land Bremen zukünftig über weniger europäische Fördermittel verfügen wird. Umso irritierender ist es, dass für diesen Umstand nicht rechtzeitig…
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Vorstellung neuer Mitglieder des Landesvorstands
David Lukaßen und Kristina Kötterheinrich sind die neuen Mitglieder im Landesvorstand der Bremer Grünen. Auf der ersten digitalen Landesmitgliederversammlung (LMV) am 5. Dezember wurde zunächst über die Nachwahl der neuen Mitglieder vorläufig abgestimmt. Eine anschließende Briefwahl hatte die Abstimmung offiziell bestätigt. David Lukaßen ist neues Mitglied des Grünen Landesvorstands Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank…
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