Die GRÜNEN-Fraktion hält den Wegfall der meisten noch geltenden Corona-Auflagen zum Stichtag 20. März angesichts der bundesweit, aber auch im Land Bremen wieder steigenden Inzidenzen für verfrüht. Die geplante Reform des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist nicht ausreichend und muss um weitere Basisschutzmaßnahmen ergänzt werden. Die Maskenpflicht als elementarer Schutz gegen die Verbreitung des Virus muss für das Land Bremen erhalten werden. Konkret fordern die GRÜNEN das Tragen einer FFP2-Schutzmaske im ÖPNV, im Einzelhandel und in Supermärkten über den 20. März hinaus. Sollte der Bundestag den vorliegenden Gesetzentwurf unverändert beschließen, soll Bremen wenigstens die Möglichkeit nutzen, so weit es geht die bisher geltende Rechtsverordnung zum Infektionsschutzgesetz und die darin genannten Maßnahmen beizubehalten. Das geplante Gesetz erlaubt hier für Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise eine Fristverlängerung bis zum 2. April. Außerdem müssen die kostenlosen Corona-Tests und Testzentren erhalten werden. Einen entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten am Montag auf ihrer Fraktionssitzung im Vorfeld der Senatsberatung gefasst.
Das Infektionsgeschehen nehme auch im Land Bremen wieder an Fahrt auf, so die stellv. Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber, die voreilige Aufhebung des Basisschutzes sei kontraproduktiv: „Trotz zunehmender Infektionen den Basisschutz wie die Maskenpflicht weitgehend aufzuheben, grenzt an Realitätsverweigerung. Das ist jetzt der absolut falsche Zeitpunkt. Wir laufen Gefahr, durch Sorglosigkeit das bisher Erreichte an wiedergewonnenen Freiheiten zu verspielen und in der Folge auch das Gesundheitssystem zu überlasten. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, bei den Boosterimpfungen ist noch deutlich Luft nach oben. Die Maskenpflicht muss in dieser Situation weiterhin Bestand haben. Zum Basisschutz gehört die FFP2-Maske im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel. Wir erwarten von der Bundesregierung noch substanzielle Nachbesserungen bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes. Der Gesundheitsschutz muss dabei einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Auch der Senat ist gefordert, den Basisschutz beizubehalten.“
Neuste Artikel
Kreisverband Bremen Mitte/Östliche Vorstadt
GRÜNE verurteilen Angriff auf das Büro des Kreisverbandes Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt
Der Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt den jüngsten Angriff auf das Büro des Kreisverbandes Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt. Dieser Vorfall gibt Anlass zur Sorge und stellt einen Angriff auf unsere Demokratie dar. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Bremen äußerte sich zu diesem Vorfall besorgt: „Unsere Demokratie lebt von einer Vielfalt an Meinungen und ein offener Dialog…
Meinung am Freitag
Emanuel Herold: Ostpolitische Abgründe
Es ist ganz erstaunlich, was der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen diese Woche in einem Interview mit dem Weserkurier zur Lage in der Ukraine und dem diesbezüglichen Agieren der Bundesregierung ausgeführt hat. Eine Auswahl: – Die Ampel-Regierung wäre mit „Sanktionen und Pressionen schnell zur Hand“. – Das Verhältnis zu einem autoritären Staat wie Russland ließe sich…
Fraktion
Henrike Müller ist neue Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion
Die Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion haben am Mittwochabend Henrike Müller einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 47-jährige Politikwissenschaftlerin und bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende tritt damit die Nachfolge von Björn Fecker an, der als Senator für Finanzen aus der Fraktion ausgeschieden ist. Henrike Müller bedankte sich für das Vertrauen der Abgeordneten und kündigte eine klar erkennbare Parlamentsarbeit…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Grünen-Fraktion gegen Gebühr für Notfallversorgung
Die Grünen-Fraktion lehnt eine Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallaufnahme ab. Die entsprechende Forderung der Kassenärztlicher Vereinigung und des Ärzteverbandes Hartmannbund ist keine Lösung, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber, nötig ist vielmehr ein besser abgestimmtes System der Notfallversorgung im Land Bremen: „Eine Gebühr für die Notfallversorgung ist ungerecht, bedeutet weiteren Bürokratieaufwand und hält Menschen…
Gesundheit
Grüne fordern Ersthelfer*innen-App für Bremen
Damit verletzten oder kollabierten Personen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes schnell geholfen wird, fordert die Grünen-Fraktion eine Ersthelfer*innen-App für Bremen. Das Innenressort hat nun in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen signalisiert, ein solches Alarmierungssystem für Ersthelfer*innen einzuführen. Dazu laufen derzeit Gespräche mit Rettungsdiensten, die mit unterschiedlichen Apps arbeiten. Die Ersthelfer*innen-App kann Leben retten,…
Gesundheit
Impfstand: CDU verharrt im Kirchturmdenken
In der Debatte um Impfquote und Impfstand hält die GRÜNEN-Fraktion der CDU vor, die Krankenhausbelastung und damit das Wesentliche aus dem Blick zu verlieren: Die Bremer Kliniken sind in der Omikron-Welle bisher nicht überlastet, es gibt keine Versorgungsspitzen auf den Intensivstationen. Das ist auch dem Erfolg der bisherigen Impfkampagne geschuldet, betont die stellv. Fraktionsvorsitzende und…