Grüne: EU-Mittel müssen unverzüglich abgesichert werden

Die Grünen-Fraktion fordert eine rasche Einigung im Senat zur Sicherstellung der europäischen Fördermittel aus dem EFRE- und ESF-Programm. Dazu erklärt die arbeitsmarkt- und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Henrike Müller: „Seit geraumer Zeit ist klar, dass das Land Bremen zukünftig über weniger europäische Fördermittel verfügen wird. Umso irritierender ist es, dass für diesen Umstand nicht rechtzeitig Varianten gefunden wurden, um die größtmögliche Summe für Bremen abzusichern. Jetzt ist es daher dringend notwendig, unverzüglich kooperative und solidarische Lösungen zwischen den Ressorts zu finden. Wir sind im Land Bremen dringend auf die Mittel aus dem Europäischen Sozialfond und die vom Bund in Aussicht gestellte Kofinanzierung angewiesen. Ansonsten kommen wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in existenzielle Gefahr. Und damit verlören dann Menschen, die es sowieso schon besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt haben, ihre letzte Perspektive. Das wäre nicht zu verantworten.“

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