Der Koalitionsausschuss in Berlin hat nach mehrstündigen Verhandlungen seine Ergebnisse vorgestellt. Neben einer Reihe von positiven Maßnahmen für den Klimaschutz, wie eine 45-Milliarden-Investitionen in das Schienennetz, gibt es aber auch Rückschritte, die zeigen, dass SPD und FDP den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben.
Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, sagt:
“Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen ist es prinzipiell gut, dass die Koalition in Berlin die notwendigen Veränderungen angeht. Anders als frühere Bundesregierungen ducken wir uns nicht weg, sondern stellen uns der Verantwortung.
Allerdings zeigen die Ergebnisse auch, dass die Grünen im Bereich Klimaschutz alleine auf weiter Flur stehen. Von dem “Klimakanzler” Olaf Scholz war in den Verhandlungen wenig zu sehen und so sind neben einer Reihe von positiven Maßnahmen für den Klimaschutz auch Rückschritte zu sehen. Wir GRÜNE wollen bei der sozialverträglichen Gestaltung des Wandels schneller vorankommen. Andere stehen auf der Bremse. So erreichen wir nicht die ‚Deutschlandgeschwindigkeit‘, die sich die Koalition im Bund eigentlich vorgenommen hat.
Hätten wir Grüne allerdings nicht am Verhandlungstisch gesessen, wäre das Ergebnis schlechter ausgefallen. Das nehme ich leider auch so immer wieder in Bremen wahr und verdeutlicht, warum Grüne in der Regierung den Unterschied machen – das gilt auch für das Land Bremen.”
Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, sagt:
“In den Verhandlungen des Koalitionsausschusses in Berlin ist die SPD als Verbündete für die Zukunftssicherheit von Deutschland ausgefallen. Wir können beim Kampf gegen den Klimawandel und bei dem notwendigen, sozial gerechten Umbau unserer Wirtschaft nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
So ist die Aufweichung der sogenannten Sektorenziele für die Erreichung der Klimaziele kontraproduktiv. Es kann nicht sein, dass die Untätigkeit des Verkehrsministers Volker Wissing durch andere erfolgreichere Sektoren ausgeglichen werden soll. Verantwortung muss an der Stelle abgelegt werden, wo sie entsteht.
Beschädigte Infrastruktur im Straßenverkehr muss saniert werden – aber mit Augenmaß und unter Berücksichtigung des Umweltschutzes. Ein beschleunigtes Verfahren für den Autobahnausbau hingegen birgt Risiken für das Klima und unsere Umwelt.
Auf der Haben-Seite steht die Erhöhung der CO2-orientierten LKW-Maut und die Festlegung, die Mehreinnahmen in den Schienenverkehr zu investieren – der Grüne Grundsatz Straße finanziert Schiene wird endlich Realität. Darüber hinaus sollen zusätzliche Mittel von 45 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur der Bahn eingesetzt werden. Davon profitieren Bürger*innen ganz konkret.
Positiv ist auch, dass das Gebäude-Energie-Gesetz auf den Weg gebracht wurde und damit die Wärmewende voranschreitet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen dabei unterstützt werden sollen und für eine durchschnittliche Wärmepumpe unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als für eine herkömmliche Gasheizung.”