Angesichts der wirtschaftlich einschneidenden und sozialen Folgen der Corona-Pandemie will die Grünen-Fraktion auf die diesjährige Diätenanpassung verzichten. Die Fraktion steht für die erforderlichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Landesverfassung bereit, wie die Abgeordneten heute bei ihrer Videokonferenz einstimmig beschlossen haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Neben den gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auch erhebliche soziale und wirtschaftliche Einschnitte zur Folge. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder arbeitslos geworden, etliche Selbstständige sind in ihrer Existenz bedroht. Deshalb verzichten wir auf die Anpassung der Diäten. Alles andere wäre ein völlig falsches Signal. Diese Krise lässt sich nur gemeinsam bewältigen.“
Corona
Neuste Artikel
Landesverband
So bewerten die Grünen Bremen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat nach mehrstündigen Verhandlungen seine Ergebnisse vorgestellt. Neben einer Reihe von positiven Maßnahmen für den Klimaschutz, wie eine 45-Milliarden-Investitionen in das Schienennetz, gibt es aber auch Rückschritte, die zeigen, dass SPD und FDP den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, sagt: “Nach…
Verkehrspolitik
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“
Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.
Wirtschaftspolitik
‚Energy Port‘: Grüne erwarten vertiefte Alternativen-Prüfung und belastbares Finanzierungskonzept
Der Häfenausschuss beschäftigt sich am Freitag mit der Studie, die die Potenziale des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven für die Energiewende untersucht hat. Dazu erklärt Robert Bücking, Vorsitzender des städtischen Hafenausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Aufbruch, das Wettrennen um die ökonomische Teilhabe am Offshore-Boom hat begonnen. Bremerhaven ist mit seiner Lagegunst…
Ähnliche Artikel
Corona
Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen kritisiert Schulöffnungen
Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen sieht Schulöffnungen in Bremen ebenfalls kritisch und kommentiert die aktuelle Debatte wie folgt: Wir halten die Aufforderung der Bildungssenatorin an Eltern, „alle Kinder“ in die Schule zu schicken, in der aktuellen Situation für falsch. Es ist richtig, dass Schüler*innen so schnell wie möglich wieder die Schule besuchen sollen,…
Corona
Florian Pfeffer: „Die beste Idee, die wir je hatten.“
Die beste Idee, die wir je hatten. Eigentlich war Europa bei seiner Gründung keine naheliegende Idee. Nach zwei Weltkriegen mit Millionen von Toten, der Schoah und den vielen Verbrechen, die von Nazi-Deutschland verübt worden sind, wäre es nachvollziehbar gewesen, die Menschen in Europa hätten sich von Deutschland abgewandt. Dass es anders gekommen ist, grenzt für…
Corona
Grüne fordern flächendeckende Corona-Tests in Pflegeheimen
Angesichts ungenutzter Testkapazitäten erwartet die Grünen-Fraktion, dass Pflegekräfte, Bewohner*innen von Altenheimen und Ärzt*innen in regelmäßigen Abständen auf das Corona-Virus getestet werden. Pflegeheime beherbergen einen Großteil der Risikogruppe. Wenn der Senat morgen über Lockerungen bei den Besuchsregeln entscheiden will, um der sozialen Vereinsamung alter Menschen entgegenzuwirken, ist ein Konzept der Gesundheitsbehörde für flächendeckende Tests in den…